Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Vertrauliche Geburt: Nach 16 Jahren sollen Kinder Identität erfahren

Berlin | Die Daten von Müttern, die bei der Geburt ihres Kindes ihre eigene Identität nicht preisgeben wollen, sollen künftig 16 Jahre unter Verschluss gehalten werden: Danach hat das Kind ein Recht darauf, seine Abstammung zu erfahren. Dies geht aus dem Eckpunktepapier des Familienministeriums zur...

Merkel und Monti beraten über Schuldenkrise

Rom | Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Mittwoch zu Gesprächen über die Schuldenkrise mit Italiens Ministerpräsident Mario Monti zusammen. Im Zentrum dürften die Probleme Italiens stehen und wie man das Land aus der Krise führen könnte. Dabei stehen Fragen zur Debatte, wie beispielsweise deutsche Unternehmen...

Morgen berät NRW-Landtag über Nichtraucherschutz – Wirte in NRW blicken sorgenvoll in die Zukunft

Düsseldorf | Marita Hetmeier ist Nichtraucherin und trotzdem wütend. "Im Ruhrgebiet leben nicht nur Körner pickende Müslimanen und rauchfreie Rohköstler, sondern auch Malocher, die abends gemütlich in ihrer Kneipe zum Bier eine Zigarette rauchen wollen", sagt die 54-Jährige. Sie ist SPD-Vorsitzende in der Dortmunder...

Burkhard Freier wird neuer Chef des NRW-Verfassungsschutzes

Düsseldorf | Burkhard Freier steht künftig an der Spitze des NRW-Verfassungsschutzes. Das beschloss das Kabinett der Landesregierung heute auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf. Seit Januar 2012 ist der 56-Jährige als stellvertretender Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium tätig. Der Jurist Freier ist...

Landesregierung passt Haushaltsentwurf für 2012 an

Düsseldorf | Mit einer überarbeiteten Version will die rot-grüne Landesregierung den im März gescheiterten Haushaltsentwurf für dieses Jahr erneut in den Landtag bringen. Statt der bislang geplanten 3,6 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung um eine Milliarde anwachsen. Grund ist die vereinbarte Eigenkapitalspritze für die Nachfolgeinstitute...

CDU-Fraktionschef Laumann im Amt bestätigt

Düsseldorf | aktualisiert 15:27 Uhr | Die CDU-Landtagsfraktion hat ihren bisherigen Vorsitzenden Karl-Josef Laumann wiedergewählt. Rund 81 Prozent der Abgeordneten stimmten heute für den Amtsinhaber, 11 von 63 Christdemokraten votierten gegen ihn. Die CDU-Landtagsfraktion hat einen neuen Vorstand für die kommenden zweieinhalb Jahre gewählt. Der...

Studie belegt jahrelange Antibiotika-Rückstände in der Geflügelmast

Düsseldorf | aktualisiert 14:47 Uhr | In der Geflügelmast gibt es weiter Probleme mit Antibiotika. Laut einer am Dienstag in Düsseldorf vorgestellten Studie der NRW-Landesregierung kommt Mastgeflügel auch außerhalb von Therapiezeiten und teilweise sogar ohne tierärztliche Versorgung mit antibiotisch wirksamen Substanzen in Kontakt. Als...

Friedrich will Konsequenzen beim Verfassungsschutz

Berlin | aktualisiert 14:57 Uhr | Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, schließt juristische Schritte von Parlamentariern gegen Sicherheitsbehörden nicht mehr aus. Aktualisiert: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat weitere Konsequenzen beim Verfassungsschutz angekündigt. 14:57 Uhr > Friedrich will Konsequenzen beim VerfassungsschutzBundesinnenminister...

De Maizière zu Blizbesuch in Afghanistan

Kabul | Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist am Dienstagmorgen zu einem Überraschungsbesuch im Feldlager Kundus in Afghanistan eingetroffen. Der Minister möchte dort mit deutschen Soldaten sprechen und sich ein Bild von der Lage vor Ort machen. Es ist bereits sein siebter Aufenthalt am Hindukusch...

Rechnungshof prangert sorglosen Umgang mit Landesgeldern an

Düsseldorf | Trotz eines dreistelligen Milliardendefizits entgehen dem Land NRW jährlich Dutzende Millionen Euro durch uneffizientes Handeln oder nicht genutzte Einsparpotenziale. In dem heute vom Landesrechnungshof (LRH) vorgestellten Jahresbericht 2012 finden sich zahlreiche Fälle von Misswirtschaft. Der Fuhrpark der Polizei steht genauso wie die...