Landtag NRW bringt Klimaschutzgesetz auf den Weg
Düsseldorf | aktualisiert 17:46 Uhr | Mit einem Klimaschutzgesetz will die rot-grüne Landesregierung erstmals konkrete Minderungsziele für Treibhausgasemissionen gesetzlich festlegen. Im Düsseldorfer Landtag wurde der Gesetzentwurf heute in erster Lesung beraten. Während Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) von einem "guten, soliden" Entwurf sprach, befürchtete die...
Rüge für CDU-Abgeordneten Deppe wegen Nazi-Vergleich
Düsseldorf | In der Landtagsdebatte über ein NRW-Klimaschutzgesetz hat der CDU-Abgeordnete Rainer Deppe mit einem Nazi-Vergleich für Unruhe gesorgt. Der Christdemokrat bezeichnete den Gesetzentwurf heute als Ermächtigungsgesetz für Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) zur "Deindustrialisierung unseres Landes".
Vonseiten des Landtagspräsidiums erhielt Deppe daraufhin eine Rüge. Vizepräsident...
NRW-Politiker erholen sich vom Wahlkampf – Wie Minister und Fraktionschefs ihren Sommerurlaub verbringen
Düsseldorf | Ob Wandern in den Bergen, Entspannen in Frankreich oder Spazierengehen am Bodensee - die Spitzenpolitiker in NRW erholen sich in der Sommerpause ganz unterschiedlich vom Stress des Wahlkampfs. Besonders beliebt sind in diesem Jahr Urlaubsziele in Österreich und Südtirol, wie eine dapd-Umfrage...
Landtag NRW: Hitzige Debatte um totales Rauchverbot – Opposition lehnt neue Regelgung kategorisch ab
Düsseldorf | In einer zum Teil hitzigen Debatte hat sich der Düsseldorfer Landtag heute erstmals mit dem von Rot-Grün geplanten strikten Nichtraucherschutzgesetz beschäftigt. Während SPD und Grüne die Vorzüge der neuen Regelungen priesen und den Gesundheitsschutz hervorhoben, lehnten die Oppositionsfraktionen ein totales Rauchverbot kategorisch...
Piraten: Neues Gesetz zum Meldewesen schwächt Rechte der Bürger
Köln | Ende Juni hat der Bundestag ein Gesetz zur „Fortentwicklung des Meldewesens“ beschlossen. Entgegen früherer Bekundungen werden damit laut den Piraten die Rechte der Bürger gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Denn grundsätzlich sei nun jede Weitergabe von Meldedaten für Werbung und Adresshandel...
Tierschutzvereine in NRW sollen klagen können
Düsseldorf | Die Landesregierung will die Klagemöglichkeiten von Tierschutzvereinen in NRW erweitern. Mit einem Gesetz will die Landesregierung anerkannten Vereinen das dafür notwendige Verbandsklagerecht einräumen, wie das Umweltministerium heute mitteilte.
Damit könnten die Vereine vor Gericht gehen, um die Einhaltung von Tierschutzbestimmungen überprüfen zu lassen....
NRW will stärkere Teilhabe von Behinderten durchsetzen – Aktionsprogramm vom Kabinett verabschiedet
Düsseldorf | 250 Seiten gegen Diskriminierung von Behinderten: Mit einem Aktionsplan "NRW inklusiv" will die rot-grüne Landesregierung die Teilhabe von behinderten Menschen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vorantreiben. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag das unter Federführung des Sozialministeriums erarbeitete Papier.
Es beinhaltet mehr als...
Männer können künftig Sorgerecht gegen Willen der Mütter bekommen
Berlin | aktualisiert 12:07 Uhr | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte lediger Väter stärken. Künftig sollen sie deutlich leichter als bislang das gemeinsame Sorgerecht beantragen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Aktualisiert: Das Bundeskabinett hat die Reform...