Politik

Berlin/Köln | Nach dem Urteil des Kölner Landgerichts über Beschneidungen fordern die Grünen-Politiker Renate Künast und Volker Beck Rechtssicherheit für die in Deutschland lebenden Juden und Muslime. "Wir möchten für eine differenzierte Betrachtung der grundrechtlichen Kollisionslage zwischen dem Schutz körperlicher Unversehrtheit der minderjährigen Jungen, dem...

Berlin | Mit Razzien ist die Polizei am Samstag in drei Bundesländern gegen Neonazis vorgegangen. Die Beamten hatten seit Samstagmorgen Wohnungen und Räumlichkeiten eines rechtsextremen Versandhandels in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg durchsucht. Unter der Leitung des Landeskriminalamts Brandenburg und der Staatsanwaltschaft Neuruppin waren insgesamt...

Berlin | In der Debatte um familienpolitische Leistungen hat die SPD eine Besserstellung von Geringverdienern gefordert und setzte sich für die Einführung eines einkommensabhängigen Kindergeldes ein. "Damit würden gerade Geringverdiener entlastet werden", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, gegenüber "Handelsblatt-Online". Gemeinsam mit...

Berlin | Bei seinen skeptischen Äußerungen zum Elterngeld bekommt Unions-Fraktionschef Volker Kauder Unterstützung aus der FDP. Man müsse "ohne ideologische Scheuklappen überlegen, wie wir Deutschlands Familienförderung insgesamt effektiver gestalten können. Alle Leistungen müssen auf den Prüfstand", sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß....

Berlin | Der Aufruf zum Protest renomierter Ökonomen gegen die jüngsten EU-Beschlüsse zur Bewältigung der Schuldenkrise ist auf breite Zustimmung gestoßen. Sowohl Politiker von Union und FDP als auch der Steuerzahlerbund und die deutsche Wirtschaft unterstützen die Initiative. "Ich befürworte den Aufruf der Wissenschaftler –...

Berlin | Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat Pläne aus der CDU für eine größere Rücklage in der Rentenversicherung zurückgewiesen. Mit der FDP werde es eine Veränderung des geltenden Rechts nicht geben", so Döring. Das Gesetz zur Nachhaltigkeitsrücklage habe sich bewährt. Döring sprach sich...

Berlin | FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat einen grundlegenden Umbau des deutschen Inlandsgeheimdienstes gefordert. "Die Pannen im Rahmen der NSU-Ermittlungen zeigen die zwingende Notwendigkeit, politisch aktiv zu werden und Strukturen nachhaltig zu verändern", sagte er. "So richtig die föderale Struktur mit einem Bundesamt und 16 Landesämtern...