Politik

Dresden | Der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen, Reinhard Boos, hat überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er habe um seine Versetzung zum 1. August gebeten, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) heute im Landtag mit. Boos zieht damit die Konsequenzen aus den Ermittlungspannen...

Jakarta | Mitten in der Euro-Krise kommt es überraschend zu einem Spitzentreffen außerhalb Europas. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) in der indonesischen Hauptstadt Jakarta am späten Dienstagabend (Ortszeit) in der Deutschen Botschaft...

Berlin/Brüssel | Die Justizkommissarin der EU, Viviane Reding, hat das vom Deutschen Bundestag beschlossene Meldegesetz kritisiert. "Ich bin überrascht, dass einige deutsche Politiker die Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen", sagte Reding heute in Brüssel. Der Staat könne nicht...

Augustdorf | Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) besucht morgen auf seiner Sommerreise die Kaserne in Augustdorf. Bei der Panzerbrigade im Kreis Lippe will er sich zum derzeitigen Zustand der Bundeswehrreform äußern, wie das Presse- und Informationszentrum des Heeres in Koblenz mitteilte. Zu Gesprächen über die...

Berlin | Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) treibt die Frauenquote in die Höhe - zumindest im eigenen Ministerium. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus dem Ministerium berichtet, erhöhte sich im Familienministerium der Frauenanteil in Führungspositionen von Ende 2009 an auch durch mehrere Beförderungen in den vergangenen...

Neuruppin | Mit Hochdruck treiben brandenburgische Spezialisten Ermittlungen gegen mehrere Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe voran. Nach einer Razzia in Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen wertet die Staatsanwaltschaft Neuruppin umfangreiches Beweismaterial aus. Die Analyse werde sich aber über Wochen hinziehen, sagte...

Berlin | aktualisiert 17:18 Uhr | Der umstrittene Gesetzentwurf für ein neues Meldegesetz sorgt weiter für scharfe Kritik. Die von SPD und Grünen regierten Länder haben für die Abstimmung im Herbst im Bundesrat bereits ihren Widerstand angekündigt. Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Länderkammer...