Griechenland-Hilfen: Rösler und Michelbach immer skeptischer
Berlin | Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, sieht nach dem neuen Troika-Bericht keine Grundlage mehr für weitere Hilfszahlungen an Griechenland. Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels begründete dies damit, dass Athen die zugesagten Ziele durch "eigenes Versagen deutlich verfehlt" habe. Jetzt sei der...
Energiewende: Regierung stellt mehr Personal ein – Kritik vom Steuerzahlerbund
Berlin | Die Bundesregierung sieht den vorhandenen Beamtenapparat mit dem Mammutprojekt Energiewende überfordert. Deshalb baut sie jetzt massiv Personal in den zuständigen Behörden und Ministerien auf. Dem "Handelsblatt" zufolge werden insgesamt 260 zusätzliche Stellen geschaffen. Davon entfallen jeweils 40 Beamte auf die Häuser von...
NRW will Autobahnen für Radfahrer bauen
Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung plant nach einem Zeitungsbericht sogenannte Radschnellwege und will damit die Staugefahr auf den Straßen bannen. Geplant sind derartige "Fahrradautobahnen" in den fünf Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster.
Ziel sei es, "dass Pendler auch längere Strecken bequem mit dem...
NRW-Minister Schneider kritisiert geplante Anwerbung von jungen Spaniern als "Schnellschuss"
Düsseldorf | In der NRW-Landesregierung gibt es Kritik an der geplanten Anwerbung junger Arbeitssuchender aus Spanien. Arbeitsminister Guntram Schneider bezeichnete die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gestartete Initiative als "Schnellschuss".
In den EU-Ländern gebe es bereits die Arbeitnehmerfreizügigkeit, junge Arbeitssuchende könnten in jedem EU-Land einer...
Hartz IV: Gericht weist Klage zurück – Kritik von den Linken
Kassel | Aktualisiert: 17:40 Uhr Das Bundessozialgericht hat eine Klage wegen Rundungsdifferenzen von 20 Cent bei Hartz IV-Empfängern abgewiesen. Wie die Richter entschieden, dürfen Arbeitslose bei Rundungsfehlern im Cent-Bereich nicht vor Gericht ziehen.
Geklagt hatte eine Frau aus Thüringen, die sich um Cent-Beträge vom...
De Maizière besucht Panzerbrigade in Augustdorf – Stellenabbau bei der Artillerie
Augustdorf | Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat am Mittwoch auf seiner Sommerreise die Kaserne in Augustdorf besucht. Der CDU-Politiker informierte sich über die aktuelle Lage der Panzerbrigade im Kreis Lippe und äußerte sich zum geplanten Stellenabbau beim Militär. Die Reform werde wie vorgesehen durchgeführt,...
Rot-Grün plant Naturschutzgesetz für NRW
Düsseldorf | Noch in diesem Jahr will die rot-grüne Landesregierung ein Naturschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen erarbeiten. "Wir wollen und wir werden das Naturerbe unseres Landes bewahren und schützen", sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) heute. Rund um die Jahreswende könnte sich der Düsseldorfer Landtag mit dem...