Land will mehr in Kitas investieren
Düsseldorf | Die Landesregierung will mehr Mittel für die Kindertagesstätten bereitstellen. Ziel sei, den Jahresetat von aktuell rund 1,6 Milliarden Euro für den Kita-Sektor bis zum Ende der Legislaturperiode auf zwei Milliarden Euro anzuheben, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp.
Die SPD-Politikerin forderte...
Bayern wird gegen Länderfinanzausgleich klagen
München | aktualisiert 13:06 Uhr, 15:51 Uhr | Das Bundesland Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen den Länderfinanzausgleich einlegen. Darauf einigte sich laut Regierungskreisen das schwarz-gelbe Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in München. Die Klage solle noch im...
Verschweigt die Bundesregierung brisante Details zu Spanien-Hilfen?
Berlin | Die Bundesregierung hat den Bundestag offenbar über brisante Details der Nothilfen für spanische Banken nicht informiert. Das geht aus einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Schreiben des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor.
Bundestag stimmt Donnerstag ab"Uns werden Informationen vorenthalten, um die Zustimmung...
NRW will Anerkennung beruflicher Qualifikation für Migranten erleichtern
Düsseldorf | aktualisiert 14:52 Uhr | Nordrhein-Westfalen will Zuwanderern die Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse erleichtern. Ein Anerkennungsgesetz, das die rot-grüne Landesregierung derzeit auf den Weg bringt, soll das Verfahren für 165 Berufe vereinheitlichen, wie Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) heute berichtete.
NRW will damit...
Kritik an NRW wegen Steuer-CD – Schäuble: "Zufällige CD-Käufe immer nur eine Behelfskrücke" – Borjans: Gesetze allein helfen nicht gegen Steuerbetrug
Berlin/Düsseldorf | aktualisiert 11:58 Uhr, 14:47 Uhr, 16:32 Uhr | Die nordrhein-westfälische Landesregierung steht wegen des Kaufs einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern weiter in der Kritik. In der Schweiz ist die Empörung groß, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist unzufrieden. Dagegen verteidigt die Landesregierung...
Schweiz verärgert über angeblich neue Steuer-CD
Bern | Die Schweiz hat sich verärgert über den angeblichen Kauf einer neuen Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen gezeigt. Wie Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter am Sonntag mitteilten, hätte man sich doch mit der Unterzeichnung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz im September 2011...
Beschneidung: Gesetz gefordert – Regierung will handeln
Berlin | aktualisiert: 17:23 Uhr. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat eine überparteiliche Gesetzesinitiative zur legalen Beschneidung von Jungen gefordert. "Die Beschneidung ist für Juden absolut elementar", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann in einem Zeitungsinterview. Sollte das Kölner Urteil gegen Beschneidungen zur Rechtslage werden,...