Politik

Urft | Hinter zwei unscheinbaren Garagentoren inmitten der Eifel zeigt der Kalte Krieg bis heute sein finsteres Gesicht. Claus Röhling schließt mehrere schwere Stahltüren auf, legt Hebel um und schreitet über die Schwelle in ein Relikt aus einem fernen Zeitalter - einen Atombunker für...

Berlin | Der Wehrbeauftragte des Bundestags hat die Verlegung des Feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr vom Reichstag in den Bendlerblock kritisiert. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und kein Ministerialheer", sagte Hellmut Königshaus. "Ich hätte es eine schöne Tradition gefunden, wenn das Gelöbnis immer vor dem...

Berlin | Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld fühlt sich bei den Parlamentsabstimmungen zur Euro-Rettung an die frühere DDR erinnert, wo die Abgeordneten nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen der Partei und der Staatsführung gefolgt sind. "Wenn Abgeordnete, wie bei der jüngsten ESM-, und Fiskalpaktabstimmung geschehen,...

Berlin | Der Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF), im Krisenfall die Europäische Zentralbank (EZB) an einer möglichen europaweiten Einlagensicherung unter Einbindung der Finanzindustrie zu beteiligen, stößt in der Politik auf ein geteiltes Echo. "Bis zu einer Bankenunion mit einer möglichen Neuregelung der Einlagensicherung und...

Berlin | aktualisiert 17:54 Uhr | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat im Bundestag erneut für die geplanten Finanzhilfen zur Stützung der spanischen Banken geworben. Aktualisiert: Der Bundestag hat heute in seiner Sondersitzung für die 100-Milliarden-Euro-Hilfe für Spaniens marode Banken gestimmt. Weitere Informationen folgen in Kürze. 16:17...

Gütersloh | Mit der Einführung eines Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahre im kommenden Jahr werden einer Studie zufolge Erzieher in NRW knapp. Bis zu 6.750 Fachkräfte werden 2013 fehlen, wie aus dem "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme" hervorgeht, den die Bertelsmann Stiftung jetzt veröffentlichte. Allerdings ist...

Köln | Die Bürgerbewegung „Pro NRW“ grenzt Muslime pauschal aus, heißt es in dem heute von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr. „Pro NRW“ ging aus der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung „pro Köln“ hervor, die in der Domstadt drei so genannte „Anti-Islamisierungskongresse“...

Düsseldorf | Seit dem erstmaligen Ankauf einer Steuersünder-Datei in NRW im Frühjahr 2010 haben sich mehr als 6.300 Menschen wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt. Dadurch seien allein bis zum vergangenen Herbst 300 Millionen Euro eingenommen worden, teilte das Finanzministerium mit. Zusätzlich hätten zwei Banken wegen des...

Berlin | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Eurobonds eine klare Absage erteilt. "Es gilt auch hier das Prinzip keine Haftung ohne Kontrolle. Solange es keine gemeinsame Finanzpolitik in Europa gibt, so lange wird es keine Eurobonds geben", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". "Eurobonds in diesem...

Berlin | Der Bundestag wird sich in seiner Sondersitzung am kommenden Donnerstag neben der Finanzhilfe für Spanien dem Thema Beschneidungen widmen. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen arbeiten demnach an einem gemeinsamen Entschließungsantrag, berichtet das...