SPD drängt auf Ausnahmen beim Rauchverbot
Düsseldorf | Die von der rot-grünen Landesregierung beabsichtigte Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes wird womöglich weniger strikt ausfallen als geplant. In der SPD-Landtagsfraktion hält sich der Widerstand gegen den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) vorgelegten Entwurf für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie. Während sich die...
Auswärtiges Amt eröffnet 2013 Konsulat in Nordafghanistan
Berlin/Kabul | Das Auswärtige Amt will eine zweite feste Vertretung in Afghanistan eröffnen. Neben der Botschaft in der Hauptstadt Kabul soll es schon im nächsten Jahr ein Generalkonsulat in Masar-i-Scharif geben.
Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) ist das deutsche Gebäude schon gefunden, derzeit...
Deutsches Gesundheitssystem fällt in Europa-Rangliste zurück
Berlin | Das deutsche Gesundheitssystem ist im europäischen Vergleich stark zurückgefallen. Im aktuellen Euro Heath Consumer Index (EHCI) ist die Bundesrepublik von Rang 6 auf Rang 14 abgerutscht. Damit liegt das deutsche Gesundheitssystem auf dem gleichen Niveau wie das Irlands und Tschechiens.
An der Spitze...
NRW bringt Finanzausgleich für Ökostrom ins Spiel – Wirtschaftsminister Duin fordert gerechte Verteilung der Kosten
Düsseldorf | Nachdem Bayern eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt hat, geht Nordrhein-Westfalen auf Konfrontationskurs zum Süden. Mit Blick auf die Energiewende fordert Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) einen Finanzausgleich für Ökostrom. "Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen...
NRW-Innenminister fordert mehr Geld von Fußballvereinen
Düsseldorf | NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die Fußballvereine beim Thema Sicherheit stärker in die Pflicht nehmen. So müssten die insgesamt 54 deutschen Profifußballvereine deutlich mehr Geld für gewaltpräventive Fanprojekte locker machen.
"Es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn jeder Verein durchschnittlich...
Papier lehnt Lammert-Vorschlag zur Auswahl von Verfassungsrichtern ab
Berlin | Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lehnt eine Reform des Auswahlverfahrens bei der Ernennung der höchsten Richter ab. In einem Zeitungsinterview wandte sich Papier gegen einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Dieser hatte vorgeschlagen, die Verfassungsrichter anstelle eines Zwölfergremiums künftig durch...