Zeitung: Präsident der Bundespolizei wird abgelöst
Berlin | aktualisiert | Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, wird einem Medienbericht zufolge wegen seines Widerstandes gegen eine Fusion mit dem Bundeskriminalamt (BKA) abgelöst. Das meldet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf führende Unionsfraktionskreise. Gegen die Fusion gab es aus beiden Häusern Proteste. "Focus...
Merkel und Hollande geben klares Bekenntnis zum Euro ab
Berlin/Paris | Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande haben ein klares Bekenntnis zum Euro abgegeben.
"Deutschland und Frankreich sind der Integrität der Eurozone zutiefst verpflichtet. Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen", hieß in einer am Freitag verbreiteten gemeinsamen...
Justizminister geht gegen "Abmahnabzocke" im Internet vor
Düsseldorf | NRW-Justizminister Thomas Kutschaty bläst zum Angriff auf unseriöse Geschäftspraktiken von Anwälten. Für einige Kanzleien sei es eine "Chance des Geldverdienens", überhöhte Abmahnungskosten wegen unerlaubter Downloads von Musik oder Videos aus dem Netz zu verlangen, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Düsseldorf. Gegen...
Piraten ziehen wegen Wiederholungswahl in Dortmund vor Gericht
Dortmund | Die Dortmunder Piraten wollen ihre Teilnahme an der wiederholten Kommunalwahl per Gericht erzwingen. Die Partei habe umgehend nach der Nichtzulassung zur Wahl durch die Landeswahlleiterin heute Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht, erklärte der Dortmunder Landtagsabgeordnete Torsten Sommer.
Dortmund wählt am 26. August einen...
SPD will Studenten in leerstehenden Polizeiwachen unterbringen
Düsseldorf | Die SPD-Landtagsfraktion will beim Wohnraummangel für Studenten neue Wege gehen. So sollen ungenutzte Gebäude des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) für studentisches Wohnen umfunktioniert werden, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott forderte.
Angesichts des doppelten Abiturjahrganges und dem dadurch befürchteten Andrang auf die Hochschulen...
Bundestagswahlrecht verstößt gegen Grundgesetz
Karlsruhe | aktualisiert 15:24 Uhr | Das Bundesverfassungsgericht hat das Bundeswahlrecht in einem heutigen Urteil für verfassungswidrig erklärt. Die Richter in Karlsruhe sahen demnach die Chancengleichheit der Parteien als nicht gegeben. Mit dieser Entscheidung muss das Wahlrecht nun noch vor der Bundestagswahl im Herbst...
Schäuble lobt Reformbemühungen Spaniens
Berlin | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die bisherigen Reformbemühungen Spaniens gelobt. "Die spanische Regierung hat wichtige Schritte unternommen, um ihre Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos nach einem Treffen in...