Rot-Grün drückt bei Wahlrechtsreform aufs Tempo – Kommunale Urnengänge ab 2020 wieder einheitlich
Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung will nach der Sommerpause Reformen von Wahlrecht und Verfassung auf den Weg bringen und sucht dazu den Kontakt zur Opposition. So soll eine fraktionsübergreifende Verfassungskommission ins Leben gerufen werden, um über die geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre...
Menschenrechtsbeauftragter Löning empört über angebliche Steinigung in Mali
Berlin | Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat sich empört über eine angebliche Steinigung eines Paares in Kidal im Norden Malis gezeigt.
"Wir verurteilen entschieden die Gewalt gegen die Menschen im Norden Malis, um dort eine radikale Interpretation der Scharia zu etablieren", sagte er...
Düsseldorfer Occupy-Camp droht Räumung
Düsseldorf | Das Protestlager der bankenkritischen Occupy-Bewegung am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf steht vor der Räumung. In der Nacht von Dienstag (31. Juli) auf Mittwoch verstreicht eine den Aktivisten gesetzte Frist zur Auflösung des Camps, wie eine Stadtsprecherin sagte. Danach behalte sich das Ordnungsamt vor,...
Atomkraftgegner blockieren Castor-Transport aus Gronau
Gronau/Metelen | Atomkraftgegner haben im Kreis Steinfurt einen Castor-Transport aus der Urananreicherungsanlage Gronau behindert.
Vier Demonstranten blockierten in Metelen die Bahnschienen, auf denen hoch radioaktiver Atommüll nach Frankreich gebracht werden sollte, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage sagte. Zwei von ihnen ketteten sich an die Gleise....
Gauck im August in Bonn
Bonn | Bundespräsident Joachim Gauck werde "vom 20. bis 23. August 2012 seine Amtsgeschäfte von der Villa Hammerschmidt aus führen", teilte das Bundespräsidialamt heute mit. Zum Auftakt der Woche in Bonn wolle Gauck zugleich seinen offiziellen Besuch in der Bundesstadt absolvieren.
Zudem sind Besuche bei...
Behinderte Schüler sollen mehr Chancen auf Arbeitsmarkt bekommen
Düsseldorf | Die Landesregierung will schwerbehinderte Schüler besser auf den Arbeitsmarkt vorbereiten. Ab dem kommenden Schuljahr sollen die Jugendlichen während der letzten drei Schuljahre von Fachberatern begleitet werden, wie das Arbeitsministerium heute mitteilte.
Zur Planung des Berufswegs werde dabei geklärt, über welche Kompetenzen die Jugendlichen...
Neues Bundeswehrsamt für Infrastrukturaufgaben nimmt Arbeit auf
Bonn | aktualisiert 14:46 Uhr | Neues Amt für eine Mammutaufgabe: In Bonn hat heute das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr seine Arbeit aufgenommen. Im Zuge der Bundeswehrreform soll die zentrale Behörde das Verteidigungsministerium entlasten und Aufgaben des Bundesamtes für Wehrverwaltung...
Krankenkassen schlagen Konzept gegen überflüssige Operationen vor
Berlin | Die AOK und der Spitzenverband der Krankenkassen werben für neue Wege bei der Kostensteuerung im Gesundheitswesen und haben ein Konzept gegen überflüssige Operationen vorgeschlagen. Angesichts des starken Anstiegs von Krankenhausoperationen forderte der neue Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, für planbare Leistungen...
Gabriel will Privatkundengeschäft vom Investmentbanking abschirmen
Berlin | Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" für das Trennbankensystem plädiert. "Es geht nicht um eine Zerschlagung der Banken, sondern um eine Abschirmung des Geschäftsbankings", schreibt er. Die Geschäftsbanken, die Gelder von Privatkunden verwalten, sollten jeweils durch eine...
Justizministerin will kein gesondertes Gesetz zur Beschneidung von Jungen
Berlin | Nach dem Willen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll es kein gesondertes Gesetz zur Beschneidung von Jungen geben. Das sei das Ergebnis von Beratungen im Justizministerium, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Uneinig seien sich die Experten...