Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Präsident der Berliner Ärztekammer begrüßt Gesetzentwurf zu Sterbehilfe

Berlin | Anders als Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery begrüßt der Präsident der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz, den Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Strafbarkeit von Sterbehilfe. "Ich begrüße diesen Vorstoß von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ausdrücklich, denn die Rolle des Arztes ist durchaus weitgespannt", sagte Jonitz...

CDU in NRW sieht Zeitplan für Behinderten-Eingliederung gefährdet

Düsseldorf | Die CDU im Düsseldorfer Landtag sieht die ab 2013 geplante Eingliederung behinderter Kinder in Regelschulen gefährdet. Für die Umsetzung der sogenannten Inklusion gebe es von Rot-Grün bislang weder Aussagen zu einer ausreichenden Finanzierung, noch eine Garantie für die notwendige Fortbildung der Schulkollegien,...

Atomkraftgegner beenden Blockade der Atomanlage Gronau

Gronau | Nach 24 Stunden haben Atomkraftgegner ihre Blockade der Urananreicherungsanlage in Gronau beendet. Am Mittwochmittag gegen 13.00 Uhr hätten die etwa 15 Protestierenden die beiden Hauptzufahrten zu dem Gelände geräumt, sagte eine Sprecherin der Aktion. Die Kernkraftgegner fordern eine sofortige Schließung der Anlage, weil...

Grüne wollen Deutsche-Bank-Chef Jain vor Bundestag zitieren

Berlin | Der umstrittene neue Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, soll sich schon im Herbst vor dem Bundestag verantworten müssen: Die Fraktion der Grünen strebt für September eine Anhörung des Finanzausschusses an, zu der die wichtigsten Manager der deutschen Finanzindustrie geladen werden sollen. Einen...

Brüderle verteidigt deutsche Ablehnung einer ESM-Banklizenz

Berlin | FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die deutsche Ablehnung einer Banklizenz für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verteidigt. Eine solche Maßnahme sei ein "inflationspolitisches Himmelfahrtskommando", sagte er im Deutschlandfunk. Die Euro-Länder kämen mit einer Banklizenz "immer mehr in die Haftung für Fehlentwicklungen" der anderen, so...

CSU-Politiker Geis: Beschneidung dient dem Kindeswohl

Berlin | Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis hat die Beschneidung von Jungen mit Blick auf das Kindeswohl verteidigt. "Es geht um das Wohl des Kindes", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". "Ich sehe deshalb körperliche Unversehrtheit und Religionsfreiheit nicht als Gegensatz." Die Beschneidung sei...

Beamtenbund Jugend demonstriert gegen befristete Arbeitsverträge

Düsseldorf | Mit leeren Kinderwagen und Transparenten haben junge Frauen und Männer in Düsseldorf gegen befristete Arbeitsverträge nach Ende der Ausbildung im Öffentlichen Dienst protestiert. "Wer seine Zukunft finanziell nicht sicher planen kann, der plant auch keine Familie", sagte der Vorsitzende der Jugend des Deutschen...

Sozialhilfeausgaben im Jahr 2011 gestiegen

Düsseldorf | Die Pro-Kopf-Ausgaben für die Sozialhilfe in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr gestiegen. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, wurden durchschnittlich 326 Euro pro Bewohner ausgegeben, 2010 waren es noch 312 Euro. Den Angaben zufolge legten die Brutto-Ausgaben um 4,8 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro...

Ordnungsamt räumt Occupy-Lager in Düsseldorf

Düsseldorf | aktualisiert 12:02 Uhr |Die Polizei hat das Lager der bankenkritischen Occupy-Aktivisten in der Düsseldorfer Innenstadt nach acht Monaten Protest geräumt. Das teilte ein Polizeisprecher am Mittwoch auf dapd-Anfrage mit. Zuvor hatten die Beamten die Besetzer mehrfach aufgefordert, das Camp freiwillig zu verlassen....

Atomkraftgegner blockieren Tor der Gronauer Uranfabrik

Gronau | aktualisiert 1.8.2012, 09:54 Uhr | Mit einer Blockade der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) haben Atomkraftgegner am Dienstag erneut gegen die Anlage protestiert. Mindestens ein Dutzend Aktivisten demonstrierten mit Transparenten und stellten vor dem Haupteingangstor der Anlage zwei Dreibeine aus Holzstämmen auf, wie mehrere...