In der Union wächst der Widerstand gegen Absenkung des Rentenbeitrags
Berlin | In der Union wächst der Druck auf die Bundesregierung, die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr zu stoppen. Der Chef des CDU-Sozialflügels CDA, Karl-Josef Laumann, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag): "Wir sollten den Beitrag bei 19,6 Prozent lassen, damit...
Der Protest des Anti-Atom-Bauern – Landwirt lässt Atomkraftgegner auf seinem Hof campen
Metelen | Der Hof des Bauers Heiner Konert ist sechs Tage lang Zentrum des münsterländischen Anti-Atom-Protests. Rund 30 Atomkraftgegner campen seit Freitag auf dem 160 Hektar großen Hof in Metelen im Kreis Steinfurt, um von dort aus ihre Aktionen zu organisieren. Am Montag stoppten...
Niedersachsen-FDP plant Wahlkampfauftritte mit Rösler
Hannover | Trotz der heftigen Kritik will die niedersächsische FDP mit Philipp Rösler als Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen antreten und plant mehrere Auftritte des Bundesvorsitzenden im bevorstehenden Landtagswahlkampf.
Eine entsprechende Vereinbarung hätten Rösler und die Spitze der Landespartei getroffen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung...
Überstunden bei Justizbediensteten in NRW gestiegen
Düsseldorf | Die Justizbediensteten in Nordrhein-Westfalen haben Gewerkschaftsangaben zufolge mehr als eine halbe Million Überstunden angesammelt.
Mit 508.262 Stunden Mehrarbeit sei eine "historische Grenze" überschritten worden, sagte der Bundesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Peter Brock, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Eine Ursache dafür sei, dass derzeit...
NRW kritisiert Umsatzsteuerpflicht für gespendete Lebensmittel
Düsseldorf | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dringt auf eine Änderung der Umsatzsteuerpflicht für gespendete Lebensmittel. "Es ist nicht verständlich, dass Spender für die Tafel gegenüber denen benachteiligt werden, die Lebensmittel achtlos in den Müll werfen", sagte der SPD-Politiker. NRW setzte sich deshalb für eine...