Politik

München | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erfährt mit seinen Grundsteuerplänen einen weiteren Rückschlag. Aus Bayern kommt nun die Forderung, ganz neu anzufangen. "Auch Hessen und sogar Hamburg - immerhin das Heimatland des Bundesfinanzministers - springen jetzt offensichtlich ab und teilen unsere seit Beginn der...

Euskirchen | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält die Strategie beim Katastrophenschutz in Deutschland auch nach der Flut in Westdeutschland für angemessen. "Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass diese föderale Struktur beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz richtig ist", sagte er am Montag an der Steinbachtalsperre im...

Berlin | SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich in der Hartz-IV-Debatte dafür ausgesprochen, am Prinzip Fordern und Fördern auf jeden Fall festzuhalten. "Früher hatten wir für Sozialhilfeempfänger keine aktivierenden Arbeitsmarktmaßnahmen", sagte die designierte SPD-Vorsitzende der "Frankfurter Rundschau". Stattdessen habe es einen Sozialstaat gegeben, der vielen...

Berlin | Das Bundesinnenministerium drängt entgegen bisheriger Äußerungen auf einen schnellen Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan. Rund 200 Beamte sind dort in der internationalen Polizeimission und im Rahmen bilateraler Abkommen tätig. Nach der am 21. August erfolgten Übergabe des Standortes Kunduz an die afghanische...

Berlin | Der Bundesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation, Markus Frohnmaier, hat eine Koppelung von "Sozialleistungen an die Staatsangehörigkeit" gefordert. Das geht aus einem Grundsatzpapier hervor, mit dem der Bundestagsabgeordnete die AfD als "volkskapitalistische Partei rechts der Mitte" positionieren will, berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe). Erst wenn Ausländer...