Bundesregierung besorgt über wachsende Gewalt gegen Journalisten
Berlin | Die Bundesregierung hat sich besorgt über "den erschreckenden Trend zu mehr Gewalttätigkeit gegenüber Journalisten" gezeigt: "Immer mehr von Ihnen werden in Ausübung ihrer Arbeit getötet.
Nicht selten werden sie Opfer gezielter Anschläge derer, die die freie Presse fürchten und zum Schweigen bringen wollen",...
Mehr Bürger erhalten Hilfe zum Lebensunterhalt
Düsseldorf | Mehr als 82.600 Menschen in Nordrhein-Westfalen waren Ende 2011 auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen. Das waren 2,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Landesamt mitteilte.
Mehr als zwei Drittel der Empfänger lebte in Einrichtungen wie Wohn- und Pflegeheimen. 49,7...
Özdemir auf Sicherheitskonferenz unter Polizeischutz gestellt
München | Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Grüne) ist als Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz kurzfristig unter Personenschutz gestellt worden. Das schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums. Zum Hintergrund und zum Umfang der Schutzmaßnahme wollte die Polizei laut des...
Habeck kritisiert Tesla-Demonstranten
Berlin | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharf.
"Es gibt Grenzen des Protests", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). In Grünheide sei diese Grenze leicht zu finden: "Es ist der Grenzzaun des...
Bayern verlangt Neustart der Grundsteuerverhandlungen
München | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erfährt mit seinen Grundsteuerplänen einen weiteren Rückschlag. Aus Bayern kommt nun die Forderung, ganz neu anzufangen. "Auch Hessen und sogar Hamburg - immerhin das Heimatland des Bundesfinanzministers - springen jetzt offensichtlich ab und teilen unsere seit Beginn der...
"Times" kürt Merkel zur Person des Jahres 2014
London/Berlin | Das britische "Times"-Magazin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur "Person des Jahres 2014" gekürt. "Der Westen hat sich mit ihrer Hilfe auf seine Grundwerte konzentriert und hat erkannt, worum es sich zu kämpfen lohnt. Merkel ist die herausragende Politikerin Europas, die mächtigste Frau...
Seehofer verteidigt föderale Struktur beim Katastrophenschutz
Euskirchen | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält die Strategie beim Katastrophenschutz in Deutschland auch nach der Flut in Westdeutschland für angemessen.
"Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass diese föderale Struktur beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz richtig ist", sagte er am Montag an der Steinbachtalsperre im...
Hartz-IV-Debatte: Nahles will weiter Prinzip "Fordern und Fördern"
Berlin | SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich in der Hartz-IV-Debatte dafür ausgesprochen, am Prinzip Fordern und Fördern auf jeden Fall festzuhalten. "Früher hatten wir für Sozialhilfeempfänger keine aktivierenden Arbeitsmarktmaßnahmen", sagte die designierte SPD-Vorsitzende der "Frankfurter Rundschau". Stattdessen habe es einen Sozialstaat gegeben, der vielen...
Innenministerium drängt auf schnellen Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan
Berlin | Das Bundesinnenministerium drängt entgegen bisheriger Äußerungen auf einen schnellen Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan. Rund 200 Beamte sind dort in der internationalen Polizeimission und im Rahmen bilateraler Abkommen tätig. Nach der am 21. August erfolgten Übergabe des Standortes Kunduz an die afghanische...
Chef der AfD-Jugend will Sozialleistungen für Ausländer einschränken
Berlin | Der Bundesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation, Markus Frohnmaier, hat eine Koppelung von "Sozialleistungen an die Staatsangehörigkeit" gefordert. Das geht aus einem Grundsatzpapier hervor, mit dem der Bundestagsabgeordnete die AfD als "volkskapitalistische Partei rechts der Mitte" positionieren will, berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe). Erst wenn Ausländer...