Politik

Mainz | Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) empfiehlt ihrer Partei, auch auf Bundesebene eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Erwägung zu ziehen. "Das ist sicher eine Option für den Bund", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am kommenden Sonntag der "Welt"...

Berlin | Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hat sich mit Blick auf den zurückliegenden Streit in der SPD über Identitätspolitik versöhnlich geäußert. "Dass ich in der SPD bleibe, stand nie in Frage", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) mit Blick auf eine entsprechende...

Berlin | Die Gesundheitsministerkonferenz visiert Corona-Impfungen in Arztpraxen Mitte April an. Spätestens in der Woche vom 19. April wolle man damit starten, beschlossen die Minister nach einem Treffen am Mittwoch. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) begrüßte das und kündigte eigene Schritte an: "Neben den...

Berlin | Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, blickt besorgt auf die Lage der Frauenrechte weltweit. "Noch immer werden vielerorts Frauenrechte mit Füßen getreten, bereits Erreichtes wird zunichtegemacht", sagte die SPD-Politikerin am Montag. "In zahlreichen Ländern werden Frauen zu Gefängnisstrafen verurteilt, nur weil sie...

Berlin | Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der sogenannten Masken-Affäre aus der Politik zurück. Mit Wirkung zum 31. August werde er sein Bundestagsmandat niederlegen, heißt es in einer Erklärung Löbels, die am Sonntag verbreitet wurde. Er werde auch nicht für die...

Berlin | Die Union ist in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit fast einem Jahr gefallen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 32 Prozent (-2), das ist der...

Köln | Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst eine Beobachtung der AfD. Das Gericht: "Mit Beschluss vom heutigen Tag untersagte das Gericht dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag, die Partei als „Verdachtsfall" einzustufen oder zu behandeln...

Mainz | Zehn Tage vor der Landtagswahl ist die Wählergunst für die SPD in Rheinland-Pfalz weiter am stärksten. Müssten die Bürger des Bundeslandes bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung ihres Landtages entscheiden, käme die SPD aktuell unverändert zur Vorwoche auf 30 Prozent (Landtagswahl...

Berlin | Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Beschluss hervor, über den der "Spiegel" berichtet und den die Innenministerkonferenz am Dienstag dem aktuellen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz geschickt hat, Berlins Regierendem Bürgermeister...