Politik

Stuttgart/Mainz | LIVEBLOG | Die Wahllokale bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind geschlossen. In Baden-Württemberg stürzt die CDU historisch ab. Die Grünen bleiben stärkste Kraft im Ländle und können mit der CDU oder in einer Ampel regieren. In Rheinland Pfalz...

Düsseldorf | Rechtswissenschaftler sehen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht, die Namen aller Abgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken im Ministerium vorstellig geworden sind. "Die entgegenstehenden Interessen der Abgeordneten zu der Veröffentlichung mögen politisch verständlich sein, rechtlich fundiert...

Berlin | Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg geht Politikwissenschaftler Klaus Schröder davon aus, dass eine Entscheidung für eine Ampelkoalition aus Grünen, FDP und SPD dort weitreichende Folgen für die Bundespolitik haben kann. "Wenn es auch in Baden-Württemberg eine Ampelkoalition gibt, dann werden die Parteien...

Berlin | Die von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geforderte "Ehrenerklärung" haben alle Unions-Abgeordnete im Bundestag unterzeichnet. Es sei "ein wichtiger Schritt", sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann am Freitagabend dem Nachrichtensender n-tv. Die Frist für die Erklärung war am Freitag um 18 Uhr...

Berlin | Bis die niedergelassenen Ärzte in Deutschland in breiter Masse gegen Corona impfen, könnte es nach aktueller Prognose des Bundesgesundheitsministeriums noch über einen Monat dauern. "Spätestens Mitte April" sollten die Arztpraxen regulär im Impfbetrieb sein, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in der...

Stuttgart | Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg lassen die Grünen dort leicht nach - die CDU bleibt unverändert. Laut ZDF-"Politbarometer" kämen die Grünen auf 34 Prozent, einen Punkt weniger als bei der Erhebung in der Vorwoche, die CDU bleibt bei 24 Prozent stehen....

Mainz | Drei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Freien Wähler dort zugelegt und würden mit fünf Prozent (+1) in den Landtag einziehen. Das ist das Ergebnis des ZDF-"Politbarometers", das am Donnerstagabend veröffentlicht wurde. Die Christdemokraten bleiben mit 29 Punkten unverändert und...

Berlin | Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Prüfung der Pkw-Maut-Verträge durch die EU-Kommission auf mögliche Verstöße gegen das Beihilfe-Recht angeregt. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein Gutachten des Dienstes zu den Schadenersatzklauseln im Betreiber-Vertrag. "Die vorliegender Ausarbeitung zugrundeliegenden Erkenntnisse dürften...