Politik

Berlin | Mit Tobias Zech legt ein weiterer CSU-Bundestagsabgeordneter sein Mandat nieder. Zuvor soll er vom "Spiegel" mit Recherchen wegen einer Beratungsfirma konfrontiert worden sein, die Kontakte nach Nordmazedonien gehabt haben soll. Eine öffentliche Stellungnahme dazu war von ihm zunächst nicht zu erhalten. Bekannt wurde...

Berlin | In der Union verschärft sich der Streit über den Kurs und den richtigen Ausweg aus der Krise. In einer internen Videoschalte der Mittelstandsunion (MIT), in der sich der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU organisiert, kam es zu heftigen Vorwürfen in Richtung Parteispitze...

Berlin | Die SPD-Bundestagsfraktion hat die koalitionsinternen Verhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgesagt und dies mit Berichten über Lobby-Verstrickungen von Unionsabgeordneten begründet. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte dem RND: "Nachdem schon Herr Nüßlein die Verhandlungen verlassen musste, ergeben sich...

Berlin | Der eigentlich für Mittwochabend geplante Telefonkonferenz zwischen Bund und Ländern zur Impfkampagne und zur Einbeziehung der Hausärzte wird verschoben. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag mit. Sie soll nachgeholt werden, wenn eine Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zum Astrazeneca-Impfstoff vorliegt. Dies wird frühestens...

Berlin | Die Union verliert in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA weiter an Zuspruch. Im sogenannten "Meinungstrend" für die "Bild" fallen CDU/CSU auf den tiefsten Stand seit einem Jahr: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union nur noch auf 29,5 Prozent. Das sind...