Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Bayern will Mobilität als weiteres Impfziel – Söder fordert Prüfung von Sputnik V – CDU hadert mit Söder

München | Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wirbt dafür, "neben dem Schutz vor Mortalität" den Gewinn an Mobilität als weiteres Impfziel zu definieren. Eine Vorstufe sei bereits erlaubt, nämlich in den Hotspots, sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir können jetzt schon an der...

Rheinland-Pfalz will Montag Außengastronomie öffnen

Mainz | Rheinland-Pfalz will am Montag unter bestimmten Bedingungen die Außengastronomie öffnen. "Wir sind der Überzeugung, dass es besser ist, die Menschen können bei schönem Wetter mit Abstand und Hygienekonzept Kaffee oder Eis im Gartenlokal genießen, statt einen `Coffee to go` im Gedränge", sagte Ministerpräsidentin...

Hunderte Spitzenpolitiker wollen sich mit Astrazeneca impfen lassen – Impfbereitschaft in der Bevölkerung hoch

Berlin | Kurz nach der erneuten Freigabe durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA haben mehr als 220 Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern bekundet, sich mit Astrazeneca impfen lassen zu wollen. Bei einer Nielsen-Umfrage von rund 1.000 Erwachsenen im Februar im Auftrag des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller...

Hausarztpraxen bekommen schon nach Ostern erste Corona-Impfdosen

Berlin | Die Hausarztpraxen bekommen schon direkt nach Ostern erste Corona-Impfdosen. Das beschlossen Bund und Länder am Freitag per Telefonschaltkonferenz. In einem früheren Beschlussentwurf war die Woche nach dem 12. April für den Impfstart bei den Hausärzten vorgesehen. Nun sollen schon in der 14. Kalenderwoche,...

Merkel kündigt "Notbremse" an

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Rücknahme der jüngsten Lockdown-Lockerungen angekündigt. "Wir werden leider von der Notbremse Gebrauch machen müssen", sagte Merkel am Freitagabend nach Beratungen mit Bund und Ländern, bei denen es eigentlich um die Impfstrategie ging. Die Regeln, die bis zum...

Söder: K-Frage entscheidet sich zwischen Ostern und Pfingsten

München | CSU-Chef Markus Söder will die Unions-Kanzlerkandidatur weiterhin erst zwischen Ostern und Pfingsten klären. Das sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will Laschet auf jeden Fall schon im April den gemeinsamen Kandidaten bestimmen. Söder sagte nun der...

142 Enteignungen für Bau von Autobahnen und Bundesstraßen

Berlin | In Deutschland werden Eigentümer weiter in hoher Zahl für den Straßenbau enteignet. Im Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen laufen in Deutschland derzeit 142 Enteignungsverfahren, geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler hervor, über...

Politologe rät Grünen zu Verzicht auf Kanzlerkandidatur

Duisburg/ Essen | Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte rät den Grünen, keinen Kanzlerkandidaten zu nominieren. Die Grünen sollten "auf den Faktor Neugierde" setzen und die Kanzlerkandidatur offen lassen, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Und weiter: "Eine Partei, die so viele neue Formate geprägt hat,...

Kretschmann mit Astrazeneca geimpft

Stuttgart | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist das erste Mal gegen Corona geimpft. Am Freitag ließ sich der 72-Jährige vor laufenden Kameras im Impfzentrum in Stuttgart eine Spritze mit dem Präparat von Astrazeneca setzen. Er wolle damit zeigen, dass der Ministerpräsident den Impfstoff...

Bericht: Union will im April über Kanzlerkandidatur entscheiden

Berlin | Die Entscheidung, wer als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im September antritt, wird wohl schon im April fallen. Offiziell haben sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, bisher nur auf die Zeitspanne zwischen Ostern (4. April)...