Öffentliches Leben soll über Ostern fünf Tage ruhen
Berlin | aktualisiert | Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, das öffentliche Leben über Ostern stark herunterzufahren. Der 1. und 3. April sollen "zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April" belegt werden,...
Kanzleramts-Pläne: Lockdown bis 18. April und neue Verschärfungen
Berlin | Angesichts der deutlich steigenden Corona-Zahlen wird es in Deutschland nicht nur eine erneute Verlängerung des Lockdowns geben, sondern auch eine zusätzliche Verschärfung. Das geht aus einem neuen Beschlussentwurf des Kanzleramtes hervor, über den das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtet. Demnach soll der Lockdown...
CSU-Politiker sollen künftig "Integritätserklärung" abgeben
München | CSU-Politiker, die sich um öffentliche Ämter bemühen, sollen künftig eine "Integritätserklärung" abgeben. Das geht aus einem Maßnahmenpaket hervor, welches CSU-Chef Markus Söder am Sonntag vorstellte. Wer sich dagegen verweigere, müsse mit Konsequenzen rechnen, sagte er.
Unter anderem könne der Parteivorstand sein Veto gegenüber...
Kanzleramt will Lockdown-Verlängerung bis in den April
Berlin | aktualisiert | Das Bundeskanzleramt strebt bei der Bund-Länder-Runde am Montag offenbar eine Verlängerung des Lockdowns bis in den April an. Das berichteten am Sonntagmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eine erste Beschlussvorlage für den Gipfel. Ein genaues Datum wird demnach noch...
BMG vergibt für 4,6 Milliarden Euro Aufträge ohne Ausschreibung
Berlin | Das Bundesgesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr Aufträge im Wert von rund 4,6 Milliarden Euro ohne Ausschreibung an externe Unternehmen vergeben.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch hervor, über die die "Welt am Sonntag"...
Länderchefs uneinig über Öffnungen zu Ostern
Magdeburg | Im Vorfeld des Bund-Ländertreffens (MPK) am Montag gibt es deutliche Meinungsverschiedenheiten unter den Länderchefs zu Lockerungen und Urlaubs- oder Ausflugsmöglichkeiten an Ostern. "Im Hinblick auf die Osterferien könnte für Landeskinder autarker Urlaub möglich sein - also innerhalb der Grenzen Sachsen-Anhalts, etwa im...