Spahn hat Masken gezielt über Freunde beschafft
Berlin | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) räumt ein, bei der Beschaffung von Schutzmasken in der Coronapandemie bewusst Freunde und Bekannte genutzt zu haben. Der Grund dafür sei die große Versorgungsnot im Gesundheitswesen gewesen. "Ich musste in dieser Zeit feststellen, dass es wesentlich besser funktioniert,...
Bundestag billigt härtere Strafen für sexuelle Gewalt gegen Kinder
Berlin | Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig härter bestraft werden. Der Bundestag brachte am Donnerstag ein Gesetz auf den Weg, welches Verschärfungen und Erweiterungen des Strafgesetzbuchs (StGB) vorsieht. Der Grundtatbestand der sexualisierten Gewalt gegen Kinder soll künftig ein Verbrechen sein mit einem Strafrahmen...
Bericht: Neue Einreiseverordnung startet erst am Sonntag
Berlin | Die neue Einreiseverordnung der Bundesregierung soll doch erst am Sonntag um 0 Uhr in Kraft treten. Das berichtet die "Bild" am Donnerstag unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium. Zuvor hatte das Blatt bereits unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass alle Flugpassagiere, die nach...
Regierung prüft Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland
Berlin | Die Bundesregierung prüft das Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag, "um zu gucken, was möglich ist", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Es gebe vor einer Ausreisesperre aber "große verfassungsrechtliche Hürden".
Zuvor war Kritik daran...
Merkel stoppt "Osterruhe" – Linke ruft Merkel dazu auf, die Vertrauensfrage zu stellen – Merkel lehnt ab
Berlin | aktualisiert | An Gründonnerstag und Karsamstag soll es nun offenbar doch keine zusätzlichen Ruhetage geben. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten Schalte mit den Regierungschefs der Länder an. Demnach habe Merkel eingestanden, dass...
Merkel lädt kurzfristig zu erneuter Bund-Länder-Schalte
Berlin | aktualisiert | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch um 11 Uhr kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten über die Corona-Lage beraten. Das erklärte gerade NRW-Ministerpräsident und der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet bei seiner Rede im NRW-Landtag. Diesen verließ der Ministerpräsident daher und hörte...
Union verliert laut Forsa und Allensbach deutlich
Köln | CDU und CSU sinken bei gleich zwei Umfrageinstituten weiter stark in der Wählergunst. Im RTL/n-tv-"Trendbarometer" fallen die Unionspateien um drei Prozentpunkte auf 26 Prozent. So weit unten stand die CDU/CSU zum ersten Mal im Februar 2000, nach der Kohl’schen Spendenaffäre.
Noch schlechter war...