Politik

Stuttgart | Die Grünen in Baden-Württemberg tendieren offenbar zu einer Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eine Mitteilung der Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag. Am Samstag sollte ein abschließendes Sondierungsgespräch mit der CDU geführt...

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich derzeit nicht mit dem Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen. Die Antwort auf entsprechende Aufforderungen laute "Nein", sagte Seehofer der "Bild". Er lasse sich nicht "bevormunden". Ihm gehe es dabei aber nicht um eine Bewertung des Impfstoffs an...

München/Stuttgart | Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg haben ihre Amtskollegen zu einer konsequenteren Corona-Politik aufgefordert. Das geht aus einem Brief hervor, den Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) an ihre 14 Kollegen in den anderen Ländern geschrieben haben und über den die...

Köln/Berlin | Angela Merkel gab in der "ARD"-Talkshow "Anne Will" ein Einzelinterview. Sie sparte nicht mit Kritik und dachte öffentlich über eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes und mehr Rechte des Bundes in der Pandemie nach. Die Kritik kam prompt, etwa von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow....

Wiesbaden | Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2020 einen Finanzierungsüberschuss von insgesamt 2,0 Milliarden Euro verzeichnet. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik mit. Im Jahr 2019 hatte der kommunale Überschuss noch 5,6 Milliarden...

Berlin | Die Union will im Streit um mehr Transparenz in der Politik künftig auch die Unternehmensbeteiligungen von Parteien unter die Lupe nehmen. Dazu habe es bereits ein erstes Gespräch zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern von Union und SPD gegeben, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"....