Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Bayern sichert sich eigene Dosen von russischem Impfstoff

München | Bayern sichert sich am Bund und an der EU vorbei eigene Kontingente des russischen Corona-Impfstoffs "Sputnik V". Ein Vorvertrag zur Lieferung von 2,5 Millionen Einheiten werde noch am Mittwoch durch Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) unterzeichnet, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am...

Gesamthaushalt mit höchstem Defizit seit Wiedervereinigung

Wiesbaden | Der Öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland hat im Corona-Jahr 2020 das höchste Defizit seit der deutschen Vereinigung verzeichnet. Die Ausgaben stiegen gegenüber 2019 um 12,1 Prozent auf 1.678,6 Milliarden Euro, während die Einnahmen um 3,5 Prozent auf 1.489,4 Milliarden Euro sanken, teilte das...

Grüne wollen Kanzlerkandidaten am 19. April vorstellen

Berlin | Die Grünen wollen den oder die Kanzlerkandidaten/in am 19. April vorstellen. In der K-Frage liegt nach Forsa Söder in allen Wählergruppen vor Laschet. Grüne wollen K-Frage am 19. April klären Die Grünen wollen am 19. April klären, wer die Partei als Kanzlerkandidat in...

Grüne verdoppeln Wahlkampfbudget für digitale Kampagnen

Berlin | Für den Bundestagswahlkampf haben die Grünen ihr Budget für digitale Kampagnen im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl mehr als verdoppelt. "Statt 1,2 Millionen Euro geben wir dafür jetzt 2,5 Millionen Euro aus", sagte eine Sprecherin der Partei der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Das Budget...

Laschet verteidigt "Brückenlockdown"-Vorstoß

Düsseldorf | CDU-Chef Armin Laschet hat seinen Vorstoß für einen sogenannten "Brückenlockdown" verteidigt und teilweise konkretisiert. Es solle sich um einen Zeitraum von "zwei oder drei Wochen" handeln, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Laschet wurde heftig für seinen Vorstoß kritisiert, aber...

Belastung durch Steuern und Abgaben auf höchstem Stand seit 2000 in Deutschland

Berlin | Die Belastung durch Steuern und Sozialbeiträge hat den höchsten Stand seit dem Jahr 2000 erreicht. Die gesamtgesellschaftliche Abgabenquote stieg im Jahr 2019 auf 41,3 Prozent. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Untersuchung des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung im...

Baden-Württemberg: Grüne und CDU wollen Koalitionsgespräche führen

Stuttgart | Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich mit der CDU auf Verhandlungen zur Fortsetzung der Regierungskoalition geeinigt. "Am Ende geht es nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft unseres Landes", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Samstagnachmittag nach den Sondierungen mit...

Ostbeauftragter nennt etwaige Maaßen-Kandidatur "Irrsinn"

Suhl | Der Ostbeauftragte der Bundesregierung und sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat eine etwaige Kandidatur des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für den Bundestag scharf kritisiert. "Das ist Irrsinn", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt...

Immer mehr CDU-Abgeordnete wollen Söder als Kanzlerkandidat

Berlin | In der CDU mehren sich die Rufe nach einem Kanzlerkandidaten Markus Söder. Vor allem aus der Bundestagsfraktion der Union sprechen sich im "Spiegel" zahlreiche Abgeordnete für den CSU-Vorsitzenden aus. Der Rückhalt für CDU-Chef Armin Laschet nimmt ab. "Markus Söder sollte unser Kanzlerkandidat werden",...

Umfrage: Söder bei K-Frage noch deutlicher vor Laschet

Berlin | In der Frage nach einem Unions-Kanzlerkandidaten liegt CSU-Chef Markus Söder (CSU) deutlich vor CDU-Chef Armin Laschet. Von den beiden schneidet Söder im Urteil der Bevölkerung mit 54 Prozent (+3 im Vergleich zu Mitte März) nach wie vor deutlich besser ab als Laschet mit...