Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Laschet und Söder nehmen an Unionsfraktionssitzung teil

Berlin | Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, wollen am Dienstagnachmittag beide an der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilnehmen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach werden Laschet und Söder auch beide physisch in Berlin anwesend sein. Die Entscheidung...

SPD wirft Bayern und NRW Verstöße gegen Notbremse vor

Berlin | SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat den Ministerpräsidenten von Bayern und NRW, Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU), einen Machtkampf zulasten der Pandemiebekämpfung vorgeworfen. "NRW und Bayern halten sich nicht an die gemeinsam vereinbarten Regelungen für die Notbremse", sagte Schneider der "Rheinischen Post"....

Bericht: Länder verlängern Lockdown-Regeln um drei Wochen

Berlin | Die Länder werden die gegenwärtigen Lockdown-Regelungen offenbar um vorerst drei Wochen verlängern. Darauf hätten sich die Länder am Wochenende verständigt, berichtet das Portal "Business Insider". Eigentlich würden die Restriktionen rechtlich am kommenden Montag enden. Die aktuellen Corona-Vorschriften in den Ländern sollen nach der...

CDU-Gremien für Laschet als Kanzlerkandidat

Berlin | aktualisiert | CDU-Chef Armin Laschet kann im Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur der Union auf die Unterstützung der Spitzengremien seiner Partei zählen. Das Meinungsbild in Präsidium und Vorstand sei "eindeutig" gewesen, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin. "Es gibt breite Unterstützung...

Bouffier: CDU-Präsidium unterstützt Laschet

Berlin | Das CDU-Präsidium unterstützt mehrheitlich eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet. Das sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Eine Abstimmung fand demnach aber nicht statt. Laschet will sich nach einer Sitzung des Parteivorstands am Nachmittag den Fragen...

Söder und Laschet wollen Kanzlerkandidat werden

Berlin | Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet wollen Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl werden. Beide erklärten am Sonntag bei einer Vorstandsklausur der Unionsfraktion in Berlin ihre Bereitschaft. Er und Laschet hätten sich zuvor "lange und freundschaftlich" ausgetauscht, was...

Unionsfraktion beginnt Vorstandsklausur

Berlin | Der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag ist am Sonntagvormittag zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Bei dem Treffen der Fraktionsspitze soll es unter anderem um die Corona-Politik gehen. Mit Spannung wird allerdings vor allem eine Diskussion mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin...

Laschet will schnelle Entscheidung über Kanzlerkandidatur

Berlin | Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich für eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union ausgesprochen. Erst gestern stellte der hessische Ministerpräsident den Parteivorsitzenden von CDU und CSU ein Ultimatum von einer Woche, um sich in der Kanzlerkandidaten-Frage auszutauschen. "Wenn ich die...

Bericht: Bundesweite Ausgangssperren ab Inzidenz 100 geplant

Berlin | Bund und Länder planen scheinbar bundesweit in allen Landkreisen, die einen Inzidenz-Wert über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner haben, Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf den ersten Entwurf der Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Zudem...

Halles Oberbürgermeister wegen vorzeitiger Impfung suspendiert

Halle (Saale) | Mit Halles Bernd Wiegand ist erstmals der Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt über das Impfchaos in der Coronakrise gestolpert. Der Stadtrat von Halle (Saale) sprach sich in einer Sitzung am Mittwoch mit 34 zu 13 Stimmen für eine Suspendierung des Stadtoberhauptes aus....