Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Merkel bekommt Erstimpfung mit Astrazeneca

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Erstimpfung mit dem Impfstoff von Astrazeneca erhalten. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagnachmittag mit. "Ich freue mich, dass ich heute die Erstimpfung mit Astrazeneca bekommen habe", zitiert Seibert die Kanzlerin. "Ich danke allen, die sich in...

Verband bemängelt Unterstützung für Sexarbeiter in Pandemie

Berlin | Der Berufsverband erotische & sexuelle Dienstleistungen (BesD) vermisst in der Coronakrise politische Fürsprecher für Sexarbeiter. "Wir sind die ersten, die im Lockdown schließen müssen und die letzten, die wieder arbeiten dürfen, auch wenn wir faktisch nicht mehr oder weniger Viren übertragen", sagte...

Weitere Umfragen sprechen für Söder als Kanzlerkandidaten

Berlin | Mit dem ZDF-Politbarometer ist am Freitag eine weitere Umfrage veröffentlicht worden, die in der K-Frage der Union dem bayerischen Ministerpräsidenten den Rücken stärkt. 63 Prozent der Deutschen sind demnach der Meinung, Markus Söder würde sich als Bundeskanzler eignen, von Armin Laschet sagen...

Deutschland droht Ökostromziele zu verfehlen

Berlin | Deutschland droht seine für 2030 gesetzten Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu verfehlen. Nach Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) wird der Stromverbrauch in Deutschland bis 2030 auf 685 Terawattstunden steigen - von knapp 580 TWh im...

Söder sammelt weitere Zustimmung von CDU-Abgeordneten

Berlin | Einen Tag nach dem denkwürdigen Rededuell in der Unionsfraktion hat CSU-Chef Markus Söder weitere Unterstützer für eine Kanzlerkandidatur gesammelt. Das Büro des CDU-Abgeordneten Norbert Brackmann aus Schleswig-Holstein teilte der dts Nachrichtenagentur mit, "seit der gestrigen Sitzung" favorisiere er Söder. Der CDU-Abgeordnete Tankred...

SPD-Generalsekretär hält Union für handlungsunfähig

Berlin | SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält den Koalitionspartner Union derzeit wegen der ungeklärten Kanzlerkandidaten-Frage für handlungsunfähig. "Über Monate wusste man, irgendwann muss man die K-Frage klären, jetzt rasen die Züge in der Union aufeinander zu, das macht die Partei handlungsunfähig", sagte Klingbeil dem Fernsehsender...

Forsa: Politische Stimmung nach Ostern kaum verändert

Berlin | In der Woche nach Ostern hat sich die politische Stimmung in Deutschland laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Forsa kaum verändert. Die Werte der drei stärksten Parteien CDU/CSU, Grüne und SPD bleiben in der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen...

Unionsfraktion debattiert vier Stunden über K-Frage – Söder vorn

Berlin | Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat am Dienstagnachmittag fast vier Stunden lang über die "K-Frage" debattiert. Bei fast 70 Wortmeldungen sprachen sich gut 60 Prozent für CSU-Chef Markus Söder aus, 33 Prozent für CDU-Chef Armin Laschet, der weiteren Redner positionierten sich...

Laschet und Söder liefern sich in Unionsfraktion Rededuell

Berlin | CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben sich am Dienstag im Kampf um die Kanzlerkandidatur in der Unionsfraktion ein regelrechtes Rededuell geliefert. Laschet sagte laut Teilnehmerkreisen, die Union benötige "keine One-Man-Show", das sei "nicht die Diversität, die wir in Deutschland brauchen"....

Merkel nennt Bundesnotbremse "überfällig"

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. "Die bundeseinheitlich geltende Notbremse ist überfällig", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Auch wenn es schwerfalle, sei die Lage ernst. Die dritte Welle der Pandemie habe das Land fest im...