Bundestag beschließt "Recht auf schnelles Internet"
Berlin | Der Bundestag hat ein gesetzlich verankertes "Recht auf schnelles Internet" beschlossen. Eine entsprechende Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition auf den Weg gebracht. Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf ab.
Wie genau "schnelles Internet" definiert werden soll,...
Bundestag beschließt "Bundesnotbremse"
Berlin | aktualisiert | Der Bundestag hat die sogenannte "Bundesnotbremse" auf den Weg gebracht. 342 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in der Schlussabstimmung für die umstrittene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. 250 Parlamentarier lehnten dies ab, 64 enthielten sich.
In der vorausgegangenen Debatte hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus um...
Bundesbehörde korrigiert Studie zur Lärmbelästigung von Windrädern
Hannover | Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) muss die erstmals 2009 publizierte Studie "Der unhörbare Schall von Windkraftanlagen" offenbar korrigieren. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" nach eigenen Recherchen. Demnach irrt sich die Publikation in einem zentralen Punkt: Die angegebene Zahl von...
Forsa: Union verliert sieben Prozentpunkte
Berlin | aktualisiert | Nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl ist die Union nicht mehr stärkste Kraft in der Wählergunst. Laut einer Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-"Trendbarometer" verlieren CDU/CSU sieben Prozentpunkte und liegen nun...
"Fridays for Future" kritisiert Union-Entscheidung für Laschet
Berlin | Die Klimabewegung "Fridays for Future" kritisiert die Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union. "Mit Armin Laschet als Kanzlerkandidaten präsentiert die Union ihre Planlosigkeit in der Krisenpolitik", sagte Line Niedeggen von "Fridays for Future" dem Nachrichtenportal Watson. "Laschet steht für den...
Machtkampf in Union vorerst vorbei
München | aktualisiert | Der Machtkampf in der Union ist vorerst vorbei. CSU-Chef Markus Söder kündigte am Dienstagmittag an, die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands für Armin Laschet als Kanzlerkandidat zu akzeptieren. "Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union", sagte der bayerische Ministerpräsident...