Politik

Berlin | Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Wahlkampf mit einem Angriff auf die Grünen eröffnet. Die Partei habe "inhaltlich wenig zu bieten", sagte Laschet der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Das werde die Union in der Wahlkampagne herausstellen. Laschet kündigte an, die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt...

Berlin | Deutschlands Landkreise fordern ein Lockdown-Ende für Geimpfte. "Es ist geboten, dass die Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung für Geimpfte rasch beendet werden", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dazu sollte auf dem Impfgipfel eine "klare Verabredung" erreicht werden. Stimmen aus der Diskussion...

Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht seinen Konkurrenten Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) die nötige Eignung für das Kanzleramt ab. Das Land "sollte von jemandem geführt werden, der Erfahrung im Regieren hat, der nicht nur regieren will, sondern das auch wirklich kann",...

Berlin | Die Grünen ziehen nach der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin in der Wählergunst an der Union vorbei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, legen die Grünen sechs Prozentpunkte auf 28 Prozent zu. Das ist...

Köln | Rolf Mützenich ist der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und er kandidiert als Direktkandidat im Kölner Wahlkreis III. Jetzt steht er auch auf Platz 1 der Landesliste der NRW-SPD für die Bundestagswahl im September 2021. Sein digitales Ergebnis: 97 Prozent Zustimmung. Und Medienstar Lauterbach? Auf...

München | CSU-Chef Markus Söder hat sich deutlich von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet abgesetzt. Ihn habe "die Begründung der Kandidatur" Laschets "nicht überzeugt", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Zwar gebe es nach der Entscheidung der CDU-Spitze für Laschet als Kanzlerkandidaten "keinen persönlichen Bruch zwischen...

Berlin | Der Präsident des Immobilienverbandes ZIA, Andreas Mattner, hält staatliche Eingriffe im Wohnungsmarkt für aussichtslos. "Die Regulierung des Mietenmarktes ist endgültig gescheitert", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Der gescheiterte Berliner Mietendeckel sei "der traurige Höhepunkt einer jahrelang fehlgeleiteten Wohnungspolitik", so Mattner. "In vielen...

Flensburg | Die renommierte Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold von der Uni Flensburg hat das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete neue Infektionsschutzgesetz als grundgesetzwidrig eingestuft. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete heute das Gesetz zur "Bundesnotbremse" nachdem dieses den Bundesrat passierte. "Die Ausgangssperre ist verfassungswidrig", sagte sie...