Politik

Berlin | aktualisiert | Teile der sogenannten "Querdenken"-Bewegung werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. "Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der Länder oder gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet...

Berlin | Nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu den Kanzlerkandidaten ihrer Parteien bleiben die Grünen laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Forsa in der Wählergunst klar vorne. Mit 28 Prozent sind sie sechs Prozentpunkte vor der Union, so die Erhebung...

Berlin | SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Da jetzt klar...

Berlin | Der Umfragetiefflug von CDU/CSU hält unvermindert an. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine neue Umfrage des Instituts INSA. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf nur noch 23 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche und...

Berlin | Beim Impfgipfel haben sich die Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung um mögliche Lockerungen für Geimpfte gestritten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und andere SPD-Ministerpräsidenten sollen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ihren Vorschlag kritisiert haben, Geimpften und Genesenen sehr weitreichende Lockerungen zu gewähren. Auf...