„Ampel“ einigt sich bei vielen Streitpunkten – Finanzierung unklar
Berlin | dts | aktualisiert | Die "Ampel"-Sondierer von SPD, Grünen und FDP haben sich in ihren Gesprächen auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt und wollen in Koalitionsgespräche einsteigen. Eine entsprechende Empfehlung gaben die Spitzen der drei Parteien am Freitagmittag ab. Dabei wurden in den...
Neuer Bundestag erstmals zusammengekommen
Berlin | dts | Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnete die konstituierende Sitzung des Parlaments am Dienstag als Alterspräsident. Die AfD hatte zuvor erfolglos gefordert, dass Alexander Gauland als ältester Abgeordneter...
Grüne erwägen nun doch schärfere Corona-Regeln
Berlin | dts | In der Debatte um eine Nachfolgeregelung für die "epidemische Notlage" hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt strengere Regeln ins Gespräch gebracht. "Die sich rasant verschärfende Corona-Situation ist dramatisch, wir müssen dringend handeln", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bund und Länder brauchen...
Braun will Serap Güler als CDU-Generalsekretärin
Berlin | dts | Kanzleramtschef Helge Braun will im Falle seiner Wahl als CDU-Parteivorsitzender die ehemalige NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler zur Generalsekretärin machen. Das kündigte er am Montagnachmittag in der Bundespressekonferenz an. Unionsfraktionsvize Nadine Schön soll demnach Leiterin der Programm- und Strukturentwicklung für die CDU...
Bund und Länder wollen am Donnerstag Beschlüsse fassen
Berlin | dts | Bund und Länder wollen offenbar am Donnerstag verbindliche Beschlüsse zur Corona-Lage fassen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestätigte, dass man diese Woche nochmal zusammenkommen werde. Nach Angaben Kretschmers ist schon praktisch sicher, dass die Bundesliga wieder ohne Zuschauer stattfinden muss.
Klar...
Baerbock holt internationale Klimapolitik ins Auswärtige Amt
Berlin | dts | Die designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plant einen Umbau des Auswärtigen Amtes und holt die Zuständigkeiten für internationale Klimapolitik in ihr Haus, die bisher beim Bundesumweltministerium liegen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe). Damit erhält die Klimaaußenpolitik in der Ampel-Regierung...