Justizministerin dämpft Hoffnungen von Gastronomen und Hoteliers
Berlin | Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet nicht, dass vollständig Geimpfte schneller wieder Gaststätten, Hotels oder Kultureinrichtungen besuchen können.
Man habe keinen Anspruch darauf, dass etwas geöffnet werde, sagte Lambrecht in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Dies sei rechtlich vertretbar, da die...
Laschet kündigt Kurswechsel in Energiepolitik an
Berlin | CDU-Chef Armin Laschet fordert eine grundlegende Wende in der Energiepolitik. "Wir brauchen einen höheren CO2-Preis als marktwirtschaftliches Steuerungselement - aber nicht mit dem Ziel, die Staatskassen zu füllen", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Der Preis muss als Lenkungsinstrument Investitionen fördern und darf...
Grüne wollen Start-ups mit 25.000 Euro fördern
Berlin | Die Grünen fordern eine neue Innovationspolitik. Unter anderem soll Start-ups ein "zinsloses und unbürokratisches Gründungskapital von bis zu 25.000 Euro" zur Verfügung gestellt werden, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Beschluss der Bundestagsfraktion. Demnach soll der Bund viel stärker Ziele...
Bundesregierung warnt vor Chinas Seidenstraße
Berlin | Die Bundesregierung fordert eine europäische Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative - und verliert die Geduld mit der EU.
In einem internen Papier, über welches das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet, macht das Auswärtige Amt seinem Ärger darüber Luft, dass die EU ihr Potenzial "noch immer...