Politik

Berlin | dts | CDU-Chef Friedrich Merz hält sich in der Frage des nächsten Kanzlerkandidaten der Union weiter bedeckt. "Das entscheiden wir gemeinsam und nicht öffentlich", sagte Merz am Sonntag im sogenannten "Sommerinterview" der ARD. "Wir haben jetzt Sommer 2023. Wir reden über den...

Berlin | dts | Nach dem Vorbild unter anderem der USA wird es in Deutschland wohl schon im kommenden Jahr einen Gedenktag für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr geben. "Deutschland bekommt einen Veteranentag", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Wir sind uns...

Erfurt | dts | CDU und FDP haben am Freitag im Thüringer Landtag erneut gemeinsam mit der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen stimmten für einen Entwurf der FDP, mit dem der Bau von Windrädern im Wald durch Hürden faktisch unterbunden werden soll. Ein...

Berlin | aktualisiert | Die Bundesregierung will die geplanten Kürzungen im Agrarsektor teilweise zurücknehmen sowie die Einführung einer Plastiksteuer auf 2025 verschieben. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Donnerstagnachmittag mit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian...

Berlin | Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Hamburger Prognos-Instituts stellt die Straßen-Ausbaupläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Frage. Das Szenario, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, geht davon aus, dass der Verkehr in Deutschland bis 2051 um etwa 22 Prozent...

Berlin | Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen offenbar als Rechtsextremisten ein. Das berichten das Nachrichtenportal "T-Online" und das ARD-Politikmagazin "Kontraste" am Mittwoch. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sieht Aufklärungsbedarf. "Es ist schon eine Tragödie, dass ein...

Berlin | Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis zu 700 Soldaten ins Rote Meer zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der jemenitischen Huthis entsenden. Das geht aus dem Antrag der Bundesregierung für die deutsche Beteiligung an der bevorstehenden EU-Mission Aspides hervor, über den der...

Berlin | Die Bundesregierung bereitet offenbar eine Beteiligung der Bundeswehr beim Abwurf von Hilfsgütern für den Gazastreifen aus der Luft vor. Bereits seit einigen Tagen laufen konkrete Gespräche zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium darüber, die Luftwaffe mit solchen Flügen zur Notversorgung der...

Köln | Die Letzte Generation und Extinction Rebellion Niederlande sind der Auffassung, dass Privatjets nicht mehr in unsere Zeit passen. Gestern Mittag, 23. März 2024 kam es zu einer parallelen Aktion auf den Flughäfen in Eindhoven und auf dem Flughafen Braunschweig-Wolfsburg. Auf dem Rollfeld des...

Berlin | Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind künftig auf der Plattform Tiktok vertreten. Der Kanal mit dem Handle "BMWK_Habeck" und dem Account-Namen "Habeck & Team BMWK" sei ab sofort online, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Wie die anderen Kanäle des Bundeswirtschaftsministeriums...