Politik

Berlin | Die dritte Corona-Welle "scheint" laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gebrochen. Dies bedeute aber nicht, dass man jetzt schnell lockern dürfe, sagte der Minister am Freitag vor Journalisten in Berlin. "In den nächsten drei bis vier Wochen" gelte es, die bisherigen Maßnahmen gerade im...

Berlin | Im Fall des mutmaßlichen Urhebers der rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohbrief-Serie d werden neue Details bekannt. Laut "Spiegel"-Bericht war der mehrfach vorbestrafte Verdächtige Alexander M. bereits 2017 wegen rechtsextremer Bedrohungen ins Visier der Fahnder geraten. Trotz belastender Indizien kam M. damals ohne Prozess davon. Das...

Berlin | Politiker von Union, SPD und FDP kritisieren ein Papier der Grünen Jugend zur "Neuaufstellung der Polizei", in dem die deutsche Polizei verallgemeinernd in Zusammenhang mit "menschenfeindlichen Ideologien" gebracht wird. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Bild" (Freitagausgabe): "So viel Blödheit in...

Berlin | Anders als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt hat, ist die Impfpriorisierung für Astrazeneca doch nicht überall "vollständig" aufgehoben. Am Mittwochabend hatte er im WDR noch gesagt: "Wir werden generell bei Astrazeneca eineindeutig sagen, für Arztpraxen wie für Impfzentren, dass es dort keine...

Berlin | Die Bundesregierung hat das milliardenschwere Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Ziel der Maßnahme ist es, Kindern und Jugendlichen dabei zu helfen, Lernrückstände aus der Corona-Zeit aufzuholen. Insgesamt zwei...

Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht erlaubt vorerst die nächtliche Ausgangssperre nach der sogenannten "Bundesnotbremse". Entsprechende Eilanträge wurden am Mittwoch abgelehnt. Damit sei aber noch nicht entschieden, ob diese Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, betonte das Gericht. Eine solche Entscheidung könne im Eilverfahren nicht getroffen werden...

Frankfurt/Main | Das Hessische Landeskriminalamt ist dem Verdächtigem im Fall der "NSU 2.0"-Drohschreiben über Internetkommentare auf die Spur gekommen. Nach eigenen Angaben hatten die Ermittler durch Überwachung und Auswertung "relevanter Blogs und rechtspopulistischer Foren" im Internet einen User festgestellt, dessen Beiträge in Form und...

München | In Bayern sollen bereits ab Donnerstag mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene gelten. Das kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagmittag nach einer Kabinettssitzung an. Demnach sollen sich vollständig Immunisierte künftig nicht mehr an Kontaktregeln sowie Ausgangssperren halten müssen. Auf Bundesebene...

Berlin | Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2020 in Deutschland erneut deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 44.692 Fälle, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag mit. Das ist ein Anstieg um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2019: 41.177...