Politik

Berlin | dts | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwägt eine baldige Reise in die ukrainische Hauptstadt. "In kaum einer Hauptstadt war ich häufiger als in Kiew", sagte Steinmeier dem "Spiegel". "Ich werde auch in Zukunft alles in meinen Kräften Stehende tun, um die Ukraine zu...

Berlin | dts | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Anlass für seine Partei, ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre selbstkritisch aufzuarbeiten. "Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und Russlandpolitik der SPD, das ärgert mich", sagte er dem "Spiegel"....

Berlin | dts | Das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den "Business Insider" berichtet. Es erlaubt Gemeinden, in bestimmten Gegenden mit angespannter Lage auf dem Wohnungsmarkt, sogenannten Milieuschutzgebieten, anstelle von privaten Investoren...

Berlin | dts | Die Ampelkoalition schlägt eine einschneidende Wahlrechtsreform vor, die die Größe des Bundestages erheblich beschränken würde. Geplant ist der Wegfall aller Überhangmandate. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen entsprechenden Vorschlag von SPD, Grünen und FDP. Nicht jeder Kandidat,...

Berlin | dts | Die Grünen gewinnen weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, erreichen die Grünen jetzt 20 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und der höchste Wert im...

Berlin | dts | Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hält die Hilfsangebote in deutschen Städten für Obdachlose im Sommer für unzureichend und fordert mehr Unterstützung durch die Kommunen. "Die Gefahr durch Hitze wird noch viel zu wenig wahrgenommen", sagte er der "Rheinischen Post"...

Berlin | dts | Spitzenverdiener profitieren besonders von den drei Entlastungspaketen der Regierung. Das ist das Ergebnis einer Analyse der Programme durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für die Wochenzeitung "Die Zeit". Demnach erhält eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von...

Berlin | dts | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach seiner Arabien-Reise positiv auf Covid-19 getestet worden. Er habe "milde" Erkältungssymptome, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag mit. Der Kanzler habe sich in Isolation begeben. Am Morgen hatte bereits Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitgeteilt, positiv...

Berlin | dts | Im Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von seiner sogenannten "Richtlinienkompetenz" Gebrauch gemacht. Er habe die Entscheidung getroffen, dass die gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, "um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland...

Berlin | dts | Die SPD-Bundestagsfraktion will Familien und junge Menschen unter anderem mit einer Reform des Bafög-Systems und der zügigen Umsetzung des sogenannten "Startchancen-Programms" für Schulen in der Krise unterstützen. Das geht aus einer siebenseitigen Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur in dieser Woche hervor,...