Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Berlin | Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Abschlussbericht eines entsprechenden Kabinettsausschusses. Demnach will die Regierung mit 89 Einzelvorhaben unter anderem Forschung und Prävention fördern.
Zudem sollen die gesetzlichen Grundlagen...
Özdemir: "Palmer sprengt jede Brücke"
Berlin | Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer scharf kritisiert. "Es war sehr unfair, dass der Tübinger Oberbürgermeister meint, einen Tag vor dem Landesparteitag, auf dem wir die erfolgreichste Koalitionsvereinbarung aller Zeiten beschlossen haben, so auf sich aufmerksam machen zu müssen", sagte...
Kretschmann als Baden-Württembergs Ministerpräsident wiedergewählt
Stuttgart | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Er erhielt am Mittwoch im Stuttgarter Landtag im ersten Wahlgang 95 von 152 abgegebenen Stimmen. Die grün-schwarze Koalition verfügt insgesamt über 100 Mandate im baden-württembergischen Landesparlament.
Für die Wahl zum Ministerpräsidenten...
Sozialverband warnt: Mitte der Gesellschaft rutscht in Armut ab
Berlin | Kurz vor der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hat der Sozialverband Deutschland vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich gewarnt. "In den letzten fünf Jahren, die der Bericht in den Blick nimmt, ist die Gruppe der Armen...
SPD-Parteitag bestätigt Scholz als Kanzlerkandidaten
Berlin | Knapp neun Monate nach der Nominierung von Finanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD hat der Bundesparteitag der Sozialdemokraten die Personalie bestätigt. Die Delegierten bei der rein digitalen Veranstaltung machten den Weg für den Vizekanzler am Sonntag frei. Er kam auf 513...
Palmer will sich Parteiausschlussverfahren stellen
Tübingen | Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will sich in dem gegen ihn beantragten Parteiausschlussverfahren verteidigen. "Ich werde mich dem stellen, und sei es der letzte Dienst, den ich meiner Partei tun kann", schreibt Palmer in der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Ich kann...
Palmer muss Parteiausschluss fürchten
Tübingen | Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) muss einen Parteiausschluss fürchten. Auf einer ohnehin schon angesetzten Landesdelegiertenkonferenz stimmten 76 Prozent am Samstag für einen Initiativantrag, ein "Parteiordnungsverfahren" gegen Palmer einzuleiten. 21 Prozent stimmten dagegen, vier Prozent enthielten sich.
Palmer hatte erst kurz zuvor mit Äußerungen...