Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Coronakrise sorgt für sinkende Rüstungsbudgets in Europa

Berlin | Die Corona-Kosten dürften Europas Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren um Milliarden senken, weil das Geld in den Haushalten knapper wird. Nach einem mehrjährigen Anstieg der Verteidigungsausgaben werden sich bereits ab 2022/23 die Budgets verkleinern. Das erwartet die Beratungsgesellschaft AlixPartners laut einer aktuellen...

INSA: Union und Grüne Kopf an Kopf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Rund viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl liegen Union und Grüne in der Wählergunst Kopf an Kopf. Im Sonntagstrend, den von nun an das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich auch für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Unionsparteien auf 25 Prozent und...

Baerbocks Ehemann will sich Vollzeit um die Kinder kümmern

Potsdam | Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat angekündigt, dass sich ihr Ehemann im Falle der Regierungsübernahme komplett um die Betreuung der beiden gemeinsamen Kinder kümmern und seinen Job aufgeben wird. "Die Verantwortung des Kanzlerinnenamtes bedeutet, Tag und Nacht zur Verfügung zu stehen. Das...

Innenminister wollen Anti-Israel-Demos stärker beobachten – Palästina Demo in Köln

Berlin | Anlässlich der zahlreichen Anti-Israel-Demonstrationen haben die Innenminister verschiedener Bundesländer ihre Entschlossenheit betont, keine Toleranz bei antisemitischen Ausschreitungen zu zeigen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die jüngste Gewalt gegen Synagogen in Deutschland verurteilt. Am Kölner Heumarkt wurde...

Historiker-Vorsitzende: Deutschland erlebt Wandel wie 1968

Berlin | Deutschlands Gesellschaft befindet sich nach Worten der Historiker-Vorsitzenden Eva Schlotheuber im stärksten Wandel seit Jahrzehnten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die Wissenschaftlerin: "Deutungshoheiten werden gegenwärtig neu ausgehandelt." Dies sei in der Bundesrepublik das letzte Mal in größerem Maßstab 1968 geschehen. "Aber auch...

CSU will mit Söder-Plakaten Bundestagswahlkampf machen

München | Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat in einer Grundsatzrede vor der eigenen Landtagsfraktion angekündigt, für die Bundestagswahl im Herbst "Plakate mit meinem Kopf" drucken zu lassen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Laut Zuhörern sagte Söder, man werde im Wahlkampf "nicht...

Immer mehr Westdeutsche in der Linkspartei

Berlin | Die Linke wird in ihrer Mitgliederstruktur immer westdeutscher. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine parteiinterne Auswertung für das erste Quartal 2021. Demnach haben inzwischen die West- und die Ostverbände, Berlin mit eingerechnet, mit jeweils rund 30.000...

Grüne Basis will Wahlprogramm verschärfen

Berlin | Mitglieder der Grünen fordern in einer Rekordzahl von 3.000 Änderungsanträgen erhebliche Verschärfungen des Wahlprogramms. Die teils weitreichenden Vorschläge für den Parteitag im Juni betreffen unter anderem die Themen Migration, Mieten und Klimaschutz. So fordert die Grüne Jugend einen verbindlichen Mietenstopp auf Bundesebene...

Lindner mit 92,7 Prozent als FDP-Chef bestätigt

Berlin | FDP-Chef Christian Lindner ist mit 92,7 Prozent für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt und hat damit sein persönliches Rekordergebnis erhalten. 5,4 Prozent der Delegierten stimmten auf dem überwiegend digital abgehaltenen Parteitag am Freitag gegen Lindner, 1,9 Prozent enthielten sich. Das Ergebnis...

Abgabefrist für Steuererklärung 2020 wird verlängert

Berlin | Die Regierungsfraktionen verlängern angesichts der Coronakrise die Abgabefristen für die Steuererklärung 2020. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Steuerpflichtige müssen ihre Steuererklärung jetzt frühestens am 31. Oktober 2021 abgeben. Wer auf die...