Politik

Berlin | dts | Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Beschlüsse der Gesundheitsminister begrüßt und die Bevölkerung zu mehr Vorsicht aufgerufen. "Es ist gut, dass die Booster-Impfungen zunächst vor allem für die besonders gefährdeten Gruppen vorgehalten werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Es...

Berlin | dts | Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass Deutschland bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie an der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorbeikommt. "Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um bei der Stärke der Impfstoffe und...

Berlin | dts | Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Bund-Länder-Runde zur aktuellen Corona-Lage offenbar für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Auch die Mehrheit der Ministerpräsidenten sei dafür, berichtet die "Bild". Eine Abstimmung im Bundestag sei demnach aber nötig. Zudem soll sich...

Berlin | dts | Die SPD-Abgeordnete Reem Alabali-Radovan soll Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration werden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Die 31-Jährige aus Mecklenburg-Vorpommern ist in Moskau geboren, ihre Eltern stammen aus dem Irak. Sie gewann bei der Bundestagswahl...

Berlin | dts | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein Corona-Steuergesetz angekündigt. "Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". So sollen zum Beispiel Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden...

Berlin | dts | Hochtechnologie-Produkte kommen immer seltener aus Deutschland. Das zeigt eine Untersuchung der bundeseigenen Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (GTAI), über die das "Handelsblatt" berichtet. Der deutsche Anteil an den weltweit exportierten Hightech-Waren hat sich demnach seit 1990 nahezu halbiert. Das liegt einerseits...

Berlin | dts | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) holt eine renommierte Vertreterin der Ärzteschaft in sein Ministerium. Ute Teichert, bislang Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst, wird Leiterin der Abteilung Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit und Nachhaltigkeit, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sei froh,...

Berlin | dts | Der Bundeswehr-Einsatz in Mali steht womöglich vor dem Aus. "Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der "Süddeutschen...

Berlin | dts | Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch werden parteiübergreifend Öffnungsschritte und eine Rücknahme von Corona-Maßnahmen gefordert. Die Montagmorgen-Debatte in der MPK-Woche. "Wir treten dank milderer Krankheitsverläufe in eine neue Phase der Pandemie ein, die Perspektiven für schrittweise Öffnungen ermöglicht. Diese müssen durch...

Berlin | dts | Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland aus. "Es ist möglich, die Wehrpflicht über eine allgemeine Dienstpflicht umzusetzen", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Das würde für Männer und Frauen gelten." Der CDU-Politiker...