Baerbock meldet Einkünfte für 2018 bis 2020 nach
Berlin | Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat dem Bundestag Einkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 nachgemeldet. Das berichtet "Bild". Bei den Beträgen handelt es sich demnach um Sonderzahlungen zwischen 17.500 und 37.000 Euro.
Das Geld habe Baerbock als Parteichefin der Grünen erhalten und "versehentlich"...
Bundesfamilienministerin Giffey tritt zurück – SPD will nicht vor der Wahl nachbesetzen
Berlin | aktualisiert | Die SPD-Politikerin Franziska Giffey tritt von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurück. Sie habe in der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag um Entlassung bei der Bundeskanzlerin gebeten, teilte ihr Ministerium mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Hintergrund ist demnach die Diskussion um ihren...
Dreyer als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin wiedergewählt
Mainz | Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden.
Sie erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in der Mainzer Rheingoldhalle im ersten Wahlgang 55 von 101 abgegebenen Stimmen. Das entspricht exakt der Mandate, über welche...
Impfpriorisierung soll ab 7. Juni fallen
Berlin | Bund und Länder wollen die Impfpriorisierung ab dem 7. Juni aufheben. Das sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag nach Beratungen mit seinen Länderkollegen. Dies gelte gleichermaßen für die Impfzentren, Betriebsärzte und die Impfzentren, sagte Spahn.
Es bleibe den Ländern aber unbenommen, einen...
Bartsch fordert 250.000 neue Sozialwohnungen jährlich
Berlin | Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei, hat den Bau von 250.000 Sozialwohnungen gefordert.
"Sozialwohnungen machen auch Druck auf die Mieten. Wenn wir mehr Sozialwohnungen haben, sind die Mieten geringer. Deshalb unsere Forderung: Jährlich 250.000 Sozialwohnungen", sagte Bartsch...
Brinkhaus für Digitalministerium mit Durchgriffsrecht
Berlin | Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für ein Digitalministerium mit ressortübergreifendem Durchgriffsrecht und eine "digitale Erklärung" aller künftigen Bundesminister ausgesprochen.
"Ein Digitalministerium - für das ich sehr bin - muss das Recht haben, auch in anderen Ministerien steuernd einzugreifen", sagte Brinkhaus der...
Baerbock will Flugreisen teurer machen und Kurzstrecken abschaffen
Berlin | Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsübernahme Flugreisen teurer machen und Kurzstreckenflüge abschaffen.
Baerbock sagte "Bild am Sonntag": "Ich finde es nicht fair, dass mit unser aller Steuergeld das Kerosin subventioniert wird, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten...