Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Scholz verteidigt US-Raketenstationierung

Berlin | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt die geplante Verlegung von US-Tomahawk-Raketen nach Deutschland gegen Kritik - auch aus den eigenen Reihen. Man könne und müsse diese Frage von vielen Seiten beleuchten, aber am Ende bestehe im Kern die Notwendigkeit dafür, sagte er am...

Wall Street Journal bekräftigt Theorie zu Nord-Stream-Anschlag 

New York/Berlin/Kiew | Das Wall Street Journal (WJS) bleibt auch nach dem Dementi aus dem ukrainischen Präsidialamt uneingeschränkt bei seiner Darstellung, dass der Sprengstoffanschlag auf die Nord Stream Pipelines 2022 von hochrangigen ukrainischen Militärs und mit Wissen von Präsident Wolodymyr Selenskij geplant worden sei....

Kölner FDP Bundestagsabgeordneter kritisiert VW-Ausrichtung auf Elektromobilität

Berlin | Die FDP hat die Ausrichtung des VW-Konzerns auf Elektromobilität scharf kritisiert. "Im Rückblick war die Entscheidung von VW, sich in Europa völlig auf die Elektromobilität zu konzentrieren, ein Fehler", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die Annahme,...

Kommunen mit Milliardendefizit im ersten Halbjahr

Wiesbaden | Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2021 ein Finanzierungsdefizit von 5,7 Milliarden Euro aufgewiesen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im ersten Halbjahr 2020 hatte das Defizit knapp 9,6 Milliarden Euro betragen, im ersten Halbjahr...

Astrazeneca-Lieferungen sollen ab August an Drittländer gehen

Berlin | Die Bundesregierung will im Laufe des August offenbar alle weiteren Astrazeneca-Impfstofflieferungen an Drittländer abgeben. Das habe das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen, berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe). Zu Beginn sollen demnach mindestens 500.000 Dosen an die Initiative Covax zur globalen Verteilung von Covid-19-Impfstoffen ohne...

Öffentliches Leben soll über Ostern fünf Tage ruhen

Berlin | aktualisiert | Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, das öffentliche Leben über Ostern stark herunterzufahren. Der 1. und 3. April sollen "zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April" belegt werden,...

Extinction Rebellion: Klimaangst ist "angemessene Reaktion"

Berlin | Vertreter der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion habe die Kritik, die Klimadebatte werde zu emotional geführt, zurückgewiesen. "Unsere Gefühle helfen uns, die Klimakrise zu begreifen. Klimaangst, -trauer und -wut sind angemessene Reaktionen auf zutiefst deprimierende und beängstigende Realitäten", schreiben Rebecca Fleischmann und Judith Pape...

Grüne untermauern Anspruchs aufs Kanzleramt ab 2021

Berlin | Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat mit Blick auf die Bundestagswahl den Machtwillen ihrer Partei unterstrichen. "Wir haben als progressive, gestaltende Kraft einen Führungsanspruch für dieses Land", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Von der überraschend frühen Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wolle sich...

Unionsfraktionschef dringt auf Korrekturen bei Grundrente

Berlin | Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drängt die SPD bei der Grundrente zu Korrekturen. "Der Entwurf von Hubertus Heil wird zu Recht sehr kritisch diskutiert, und es muss noch Korrekturen geben", sagte Brinkhaus der "Bild am Sonntag". Die Berücksichtigung der Kapitaleinkünfte sei bisher nicht...

LKA Niedersachsen prüfte 1.550 Hinweise zu Ex-RAF-Terroristen

Hannover | Im Rahmen jahrelanger Ermittlungen gegen drei frühere Linksterroristen hat das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) seit Mai 2016 insgesamt 1.550 Hinweise verfolgt. Das bestätigte ein LKA-Sprecher der "Welt" (Montagsausgabe). Ein neuer Fahndungsaufruf nach den drei früheren Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF) hatte ab...