Politik

Berlin | dts | Die Berliner Staatsanwaltschaft hat laut eines Berichts des "Spiegel" Ermittlungen gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands der Grünen eingeleitet - darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Baerbock, und ihren Co-Vorsitzenden, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Vorwurf: Untreue zum Nachteil ihrer...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union kann in der Woche nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef den Abstand zur SPD verringern. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU auf 24 Prozent, das ist ein...

Berlin | dts | Um unabhängiger von russischem Gas zu werden, propagiert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Bau von Terminals für Flüssiggas (LNG) - Klimaschützer prangern allerdings seit Längerem die schlechte CO2-Bilanz des Energieträgers an. Auch Parteifreunde sind dagegen. Im Gespräch sind niedersächsische LNG-Standorte...

Köln | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck besuchte heute NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Habeck seine Anweisung zum Thema Nord-Stream 2 an die Bundesnetzagentur aus seinem Ministerium. Habeck lässt die Bundesnetzagentur die Zertifizierung von Nord-Stream 2 prüfen und neu unter den aktuellen Bedingungen bewerten....

München | dts | CSU-Chef Markus Söder verlangt die vollständige Einsatzbereitschaft der Bundeswehr binnen eines Jahres. "Wir brauchen Tempo: Die Ampel muss ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die Bundeswehr in einem Jahr voll einsatzfähig ist", sagte er der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Bis...

Berlin | dts | Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann (Grüne), will das Transsexuellengesetz bis zum Jahresende abschaffen. Die derzeitige Rechtslage verursache viel Leid, sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Bundesministerien für Justiz und...

Berlin | dts | Die Impfpflicht ab 18 Jahren hat offenbar nicht die benötigte Mehrheit im deutschen Bundestag. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll alternativ nun die Impfpflicht für Bürger ab 50 Jahren konkretisiert werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte...

Kiew/Berlin | Die Ausladung von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier für einen Besuch in Kiew schlägt weiter Wellen. Nun hat sich Kiews Bürgermeister Klitschko in einem emotionalen Statement dazu geäußert. Dieses veröffentlichte er in den sozialen Medien. Klitschko zu Steinmeier und Dank an Deutschland „Es ist richtig, dass...

Berlin | dts | CDU/CSU im Bundestag wollen die Bundesregierung nun doch nicht mehr explizit auffordern, Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. Das geht aus einem neuen Entwurf für einen Entschließungsantrag im Bundestag hervor, über den der Bundestag diese Woche beraten soll,...

Berlin | dts | Der Verein Lobbycontrol hält ehrenamtliche Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im...