Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Söder drängt auf schnellere Sputnik-V-Zulassung

München | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine schnellere Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V. "Der Impfmotor darf nicht stottern", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". Vor allem das Verfahren um Sputnik V müsse beschleunigt werden. "Es...

EU-Parlamentspräsident lehnt Verbot von Kurzstreckenflügen ab

Brüssel | EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat sich dagegen ausgesprochen, Kurzstreckenflüge zum Schutz des Klimas zu verbieten. "Bevor wir über etwaige Verbote sprechen, sollten wir meiner Meinung nach bei dem immensen Potenzial für klimafreundliche Mobilität ansetzen, das derzeit noch nicht ausgeschöpft ist", sagte Sassoli den...

INSA: Grüne in Wählergunst wieder deutlich hinter Union

Berlin | Der Höhenflug der Grünen in den Wahlumfragen ist vorerst beendet. Darauf deutet der Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, liegen die Grünen mit 22...

Klimaforscher: Klimarettung nur ohne Ökodiktatur möglich

Potsdam | Bei der Bekämpfung des Klimawandels warnt der Klimaforscher Ottmar Edenhofer vor zu viel staatlicher Gängelung. "Ein Abschaffen von Kurzstreckenflügen oder ein Tempolimit auf Autobahnen ist überflüssig, wenn wir anders zum Ziel kommen", sagte der Präsident des Potsdam Instituts für Klimafolgen-Forschung der "Neuen Osnabrücker...

Spahn verurteilt kriminelle Bereicherung an Masken und Tests

Berlin | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat unrechtmäßige Geschäfte in der Pandemie verurteilt. "Egal ob bei Masken oder beim Testen - jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen", schrieb er am Samstagnachmittag auf Twitter. "Es ist gut, dass...

INSA: Union baut Vorsprung vor Grünen aus

Berlin | Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (26 Prozent) und AfD (11,5 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. Bündnis90/Die Grünen (22 Prozent) verlieren einen Punkt, so die Erhebung für "Bild" (Mittwochausgabe). SPD (16 Prozent), FDP (12,5 Prozent) und Linke (6,5 Prozent) halten ihre Ergebnisse...

Gendersprache – Rufe in der CDU nach Verbot werden lauter

Berlin | In der CDU werden die Rufe nach einem Verbot der Gendersprache bei staatlichen Stellen lauter. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzenden Christoph Ploß forderte im "Spiegel" ein entsprechendes Gesetz, wie es auch in Frankreich diskutiert wird. Ähnlich hatte sich zuletzt bereits der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich...

Kommunen warnen vor Corona-Leichtsinn

Berlin | Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen Rufe nach schnelleren Corona-Lockerungen gestellt. "Wir warnen davor zu glauben, die Corona-Pandemie sei bereits vorbei, und alle Einschränkungen könnten aufgehoben werden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das wäre "falsch und...

Weidel und Chrupalla werden Spitzenkandidaten der AfD

Berlin | Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla und AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sollen ihre Partei als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl führen. Sie setzten sich in einer Urwahl gegen die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und den Ex-Soldaten Joachim Wundrak durch, teilte Co-Parteichef Jörg Meuthen am Dienstagmorgen mit. Dem...

SPD-Fraktion plant Millionenprogramm zur Belebung der Innenstädte

Berlin | Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag will ein millionenschweres Förderprogramm auf den Weg bringen, um die von der Coronakrise gebeutelten deutschen Innenstädte beim Neustart zu unterstützen "Wir brauchen einen schnellen Impuls zur Belebung unserer Innenstädte - und zwar jetzt", sagte Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer...