Pflegereform vom Kabinett beschlossen
Berlin | aktualisiert | Nach langem Streit hat die Bundesregierung die umstrittene Pflegereform auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf aus dem Ressort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Reform hat unter anderem das Ziel, dass künftig...
Bericht: Löcher im Bundeshaushalt deutlich größer
Berlin | Vor der Bundestagswahl steigt in der Koalition wegen der schlechten Haushaltslage die Nervosität. Die Löcher im Bundeshaushalt seien bei einer ehrlichen Rechnung deutlich größer als offiziell ausgewiesen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. So betrage das jährliche strukturelle Defizit im Bundeshaushalt...
Bericht: Dänemark half beim Abhören deutscher Spitzenpolitiker
Kopenhagen | Der dänische Geheimdienst soll dem US-Auslandsgeheimdienst NSA geholfen haben, europäische Spitzenpolitiker abzuhören. Darunter waren Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Das berichten mehrere europäischen Medien am Sonntag, darunter NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" (SZ).
Der dänische Auslands -und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste...
EU-Parlamentspräsident lehnt Verbot von Kurzstreckenflügen ab
Brüssel | EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat sich dagegen ausgesprochen, Kurzstreckenflüge zum Schutz des Klimas zu verbieten.
"Bevor wir über etwaige Verbote sprechen, sollten wir meiner Meinung nach bei dem immensen Potenzial für klimafreundliche Mobilität ansetzen, das derzeit noch nicht ausgeschöpft ist", sagte Sassoli den...
INSA: Grüne in Wählergunst wieder deutlich hinter Union
Berlin | Der Höhenflug der Grünen in den Wahlumfragen ist vorerst beendet. Darauf deutet der Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt.
Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, liegen die Grünen mit 22...