Politik

Berlin | dts | Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Krischer (Grüne) sieht nach der Ausrufung der Frühwarnstufe des sogenannten Notfallplans Gas weitere Einschränkungen auf die Verbraucher zukommen - auch ein Tempolimit hält er wieder für möglich. "Wir werden im Zuge dieser Krise über Verbrauchsreduzierung reden müssen", sagte...

Berlin | dts | In der SPD gibt es Widerstände gegen die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine. "Wir dürfen uns nicht schrittweise in einen Krieg mit Russland treiben lassen. Wenn wir schwere Waffen liefern, stellt sich schnell die Frage, ob dann auch deutsche...

Berlin | dts | CDU-Chef Friedrich Merz will eine Entscheidung des Bundestags über Waffenlieferungen an die Ukraine erzwingen. Die Lieferung schwerer Waffen ist innerhalb der Ampelkoalition umstritten. Die Unionsfraktion hat deshalb jetzt einen Antrag dazu geschrieben, den sie den Regierungsfraktionen am Sonntag als Grundlage...

Kiel | dts | aktualisiert | Die Landtagswahl im Schleswig-Holstein hat begonnen. Um 8 Uhr machten die Wahllokale im Norden auf. Meinungsforschern zufolge ist die CDU klarer Favorit. Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther liegt in Umfragen bei 36 bis 38 Prozent. Erst mit einigem...

Berlin | dts | Die Union und die Grünen legen im ZDF-Politbarometer deutlich zu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der Umfrage auf 22 Prozent (minus drei gegenüber April), CDU/CSU auf 26 Prozent (plus drei). Für die Sozialdemokraten ist es...

Berlin | dts | Die Bundesregierung will beim Export von Rüstungsgütern einen Richtungswechsel vollziehen. Die zuständigen Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums legen in der kommenden Woche Eckpunkte vor, die eine Grundlage für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz bilden sollen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach...

Berlin | dts | Während der Aufarbeitung des RBB-Skandals fordern die medienpolitischen Sprecher der Ampel-Parteien eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). "In den Gründungsjahren der Bundesrepublik wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewusst dezentral und politikfern ausgestaltet", sagte der medienpolitische Sprecher...

Berlin | dts | Eine Mehrheit der Deutschen ist nicht bereit, weitere finanzielle Belastungen in Kauf zu nehmen, damit die gegen Russland verhängten Sanktionen aufrechterhalten werden können. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv vom 9. September hervor. Demnach lehnen...

Brüssel | dts | NATO und EU erkennen die russischen Annektierungen in der Ukraine erwartungsgemäß nicht an. Diese Landnahme sei illegal und nicht legitim, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitagabend. Es handele sich um die größte Annektierung von Staatsgebiet in Europa seit dem Zweiten...

Berlin | dts | Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für die Gas- und die Strompreisbremse. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Pressekonferenz mitgeteilt. "Das Kabinett hat gerade zu dieser Zeit einen wichtigen Beschluss gefasst, im Umlaufverfahren, weil es so dringend ist:...