Politik

Berlin | dts | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält einen Akw-Weiterbetrieb über den 31. Dezember hinaus aufgrund der Entwicklung in Frankreich mit dort abnehmender Leistung nun für sehr wahrscheinlich. "Als für die Energiesicherheit verantwortlicher Minister muss ich daher sagen: Wenn diese Entwicklung nicht noch...

Köln | Am Sonntag startet die 22.Fußball-WM. Kein Turnier zuvor hat wohl so sehr polarisiert und wird von derart vielen Fußballfans und Gastronomen boykottiert wie dieses. Denn: Für die einen ist Gastgeberstaat Katar der triefende Korruptions- und Morallosigkeitstümpel schlechthin, für die anderen - wie...

Berlin | dts | Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um ihre Entlassung gebeten, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der SPD-Politikerin. Die "monatelange mediale Fokussierung" auf ihre Person lasse eine "sachliche Berichterstattung und Diskussion" über die...

Berlin | dts | Der Bundestag hat den Weg für das 49-Euro-Ticket freigemacht. Die für die Finanzierung des Tickets notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen. Union und AfD stimmten dagegen, während die Linksfraktion sich enthielt. Mit dem sogenannten...

Berlin | dts | In der Debatte um mehr Kostensensibilität und mögliche Eigenbeteiligung im Gesundheitssystem hat sich der Hausärzte-Verband dagegen ausgesprochen, Patienten für zu viele Arztbesuche zu sanktionieren. "Jeder sieht, dass es nicht wie bisher weitergehen kann", sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen...

Berlin | dts | Das Bundeskabinett hat der vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachten Änderung des Funkanlagengesetzes zugestimmt, mit der die EU-Regulierung des einheitlichen Ladekabels umgesetzt werden soll. Bis Ende 2024 wird USB-C als neuer Standard für Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörer, Tablets, tragbare Videospielekonsolen, Tastaturen, E-Reader, Navigationsgeräte, Headsets...

Dessau-Roßlau | dts | Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, fordert mehr Anstrengungen für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr - und drängt deshalb auf ein Tempolimit auf Autobahnen. "Mit einem Tempolimit können wir unsere Klimalücke nicht schließen, aber die Emissionen im Verkehr deutlich senken", sagte...

Verden | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem Besuch in den Hochwassergebieten in Niedersachsen zuversichtlich zur derzeitigen Lage geäußert. Er wolle noch mal versichern, dass der Bund mit seinen Möglichkeiten den Ländern, den Landkreisen, den Bürgermeistern und allen, die vor Ort tätig...

Berlin | Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat eine Verschärfung der Proteste ab Mittwoch angekündigt. "Für heute haben wir einen ruhigeren Tag eingelegt, morgen wird wieder nachgelegt", sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv. In allen Bundesländern würden die Aktionen die ganze Woche...

Berlin | In Berlin hat am Samstagvormittag der Gründungsparteitag des sogenannten "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit", kurz "BSW", begonnen. Neben der Wahl des Parteivorstandes steht auch eine Generaldebatte und Beschlussfassung zum Europawahlprogramm sowie die Wahl der entsprechenden Kandidatenliste auf dem Programm. Insgesamt haben...