Politik

Berlin | Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Lebenslauf bereits vor vielen Jahren nachträglich geändert. Laut eines Berichts der "Welt" (Mittwochausgabe) war im August 2011 im Lebenslauf auf der Homepage der Grünen-Politikerin "wiss. Mitarbeiterin am British Institute of Comparative and Public International Law (2005)" vermerkt,...

Berlin | Die im Klimapaket der Großen Koalition geplante Beteiligung der Vermieter an den Kosten aus der CO2-Abgabe ist gescheitert. Wie "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ist die anvisierte hälftige Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern vom Tisch. Das entsprechende Gesetz sei bereits...

Magdeburg | Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seine künftigen Koalitionspartner frei wählen. Rechnerisch und politisch möglich wäre eine Koalition allein mit der bislang schon mitregierenden SPD, die dann exakt einen Sitz mehr hätte als die Opposition. Eine komfortablere Mehrheit...

Berlin | Patientenschützer sehen die Aufhebung der Impfpriorisierung am Montag kritisch und weisen darauf hin, dass viele besonders gefährdete Menschen noch immer nicht geimpft sind. Die Hausärzte dämpfen die Erwartungen an die Aufhebung der Impfpriorisierung. "Die vom Bundesgesundheitsminister angekündigten 80 Millionen Impfdosen des zweiten Quartals...

Berlin | Dass die gesetzliche Rente in Deutschland auf ernste Finanznöte zusteuert ist schon lange bekannt, nun zeigt die ganze Dramatik ein neues Gutachten. Würden die derzeit geltenden Garantien für Ruheständler und Beitragszahler fortgeführt, geriete der Bundeshaushalt demnach spätestens in den 2040er-Jahren in akute...

Köln | Livebericht, wird ständig aktualisiert | Sachsen-Anhalt hat einen neuen Landtag gewählt. Es ist der letzte große Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September 2021. Die CDU ist der eindeutige Wahlsieger, gewinnt über 6 Prozent nach den ersten Hochrechnungen hinzu. Merz sieht "Baerbock-Zug" nach Wahl...