Steinbrück: Kubicki als Finanzminister wäre "Realsatire"
Berlin | Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki die Eignung für das Amt des Finanzministers abgesprochen. "Es wäre Realsatire, wenn Kubicki Finanzminister würde", sagte Steinbrück der Wochenzeitung "Die Zeit". Als Rechtsanwalt vertritt Kubicki einen Hauptakteur bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften.
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Grüne wollen Dreiergespräche mit SPD und FDP – FDP macht Weg frei – SPD zuversichtlich
Berlin | Die Grünen wollen nach dem Ende der Vorsondierungen Dreiergespräche mit SPD und FDP über eine mögliche Ampel-Koalition aufnehmen. Einen entsprechenden Vorschlag habe man der FDP unterbreitet, teilten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Mittwochvormittag mit. Das Land könne sich keine...
Verkehrsminister Scheuer will Benzinpreis-Bremse
Berlin | dts | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert von der nächsten Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse.
"Der Staat darf bei diesem Preisschock an der Zapfsäule nicht noch Hauptprofiteur sein und abkassieren", sagte er der "Bild" (Mittwochausgabe). "Rund zwei Drittel des Benzinpreises sind vom...
Deutschland spendet über 17 Millionen Impfdosen
Berlin | dts | Deutschland hat bislang 7,6 Millionen Corona-Impfdosen des Herstellers Astrazeneca bilateral anderen Ländern zur Verfügung gestellt. "Damit sind seitens des Bundes keine Bestände an Astrazeneca mehr auf Lager", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgabe). Hinzu kommen noch einmal...
Verkehrswende? Weniger als fünf Kilometer Schiene im Jahr 2021 gebaut
Berlin | dts | Im europäischen Jahr der Schiene sind in Deutschland weniger als fünf Kilometer Schienenweg neu gebaut worden. Das geht aus einer Auswertung des Güterverbands Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) hervor, die die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagausgaben) berichten. Demnach sind...
Spahn verteidigt Biontech-Begrenzung
Berlin | dts | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, Bestellobergrenzen für den Biontech-Impfstoff festzulegen. Als Grund gab er am Montag in der Bundespressekonferenz vorübergehend begrenzte Kapazitäten an. Die Nachfrage nach dem Impfstoff sei in den letzten zwei Wochen sehr stark gestiegen.
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