Grüne stürzen auch in Infratest-Umfrage ab
Berlin | Die Grünen stürzen auch in der neuen Umfrage von Infratest ab. Demnach erreicht die Partei bundesweit nur noch 20 Prozent, und damit fünf Punkte weniger als bei der letzten Erhebung Mitte Mai. Die Union legt hingegen von 24 auf 28 Prozent zu...
Datenschutzbeauftragter gegen geplantes Bundespolizeigesetz
Berlin | Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat den Entwurf des neuen Bundespolizeigesetzes, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, kritisiert.
"Mit dem Gesetzesentwurf werden die Befugnisse der Bundespolizei erweitert und den Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes angeglichen", sagte er dem...
ZDF-Politbarometer: Union legt zu – Grüne verlieren
Mainz | Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag, bei der die CDU klar stärkste Partei wurde, kann die CDU/CSU auch bundesweit zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte sich die Union auf 28 Prozent (plus vier) verbessern, ist das Ergebnis der ZDF-Politbarometers,...
"Rasse"-Begriff im Grundgesetz – Verfassungsänderung kommt nicht mehr zustande
Berlin | Eine Ersetzung des Rassebegriffs im Grundgesetz kommt nicht mehr zustande. "Es gibt keinen Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes zum Thema `Rasse`, so dass eine kurzfristige Grundgesetzänderung nicht mehr zu erwarten ist", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, der "Rheinischen...
CDU-Politikerin Ludwig für Genderverbot
Potsdam | Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig will ein Genderverbot im CDU-Wahlprogramm. Man habe sich bei der deutschen Sprache auf einen "entsprechenden Sprachmodus" geeinigt, sagte sie dem RBB. Deshalb könne es durchaus sein, "dass das Gendern verboten wird, weil wir jetzt Auswüchse in verschiedenen Bereichen...
Bundestagswahl 2021: Vorsprung der CDU/CSU vor Grünen wächst nach Forsa
Berlin | Die Union baut in der neuesten Forsa-Umfrage ihren Vorsprung vor den Grünen aus. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU auf 27 Prozent (+2), die SPD auf 14 Prozent, die FDP auf 14 Prozent, die...
Grünen-Parteitag vor Kampfabstimmung über Wahlalter-Absenkung
Berlin | Die Grünen stehen bei ihrem Wahlprogramm-Parteitag vor einer Kampfabstimmung über das Wahlalter. Aus einer Übersicht der Grünen Jugend, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten, geht hervor, dass sich Nachwuchsorganisation und Antragskommission an diesem Punkt nicht einigen konnten. Der Entwurf...