Politik

Berlin | Artikel ergänzt | Die Bundesregierung bereitet ein Konzept für eine CO2-Abgabe auf Holzenergie vor. Das geht aus dem jüngsten, noch unveröffentlichten Entwurf der "Nationalen Biomasse-Strategie" (Nabis) vom Februar dieses Jahres hervor. Das Bundeswirtschaftsministerium dementiert die Meldung und solche Planungen. Das Papier wird derzeit...

Berlin | Der Bund investiert in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld in Schienen als in Straßen. Laut eines Berichts der "Welt" sind im Bundeshaushalt 2025 für Bundesschienenwege 18,1 Milliarden Euro vorgesehen, für Bundesfernstraßen mit 9,1 Milliarden Euro gerade einmal die Hälfte. Auch in den...

Karlsruhe | Eine Gruppe von Journalistenorganisationen reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachung des Pressetelefons der Umweltaktivisten der sogenannten "Letzten Generation" ein. Daran beteiligt sind der Bayerische Journalisten-Verband (BJV), Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Das Bundesverfassungsgericht müsse nun die Pressefreiheit schützen, erklärten...

Berlin | Der Bundestag hat für die Verlängerung der epidemischen Lage in Deutschland gestimmt. Der Antrag wurde am Mittwochabend mit 325 Stimmen angenommen. fünf Abgeordnete enthielten sich, 253 stimmten dagegen. In Deutschland würden die Corona-Infektionszahlen in allen Bundesländern wieder ansteigen, heißt es im Antrag...

Berlin | Vor der Bundestagswahl steigt in der Koalition wegen der schlechten Haushaltslage die Nervosität. Die Löcher im Bundeshaushalt seien bei einer ehrlichen Rechnung deutlich größer als offiziell ausgewiesen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. So betrage das jährliche strukturelle Defizit im Bundeshaushalt...

Berlin | aktualisiert | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bund-Länder-Beschluss für einen teilweisen Corona-Lockdown im November verteidigt. "Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig", sagte sie am Donnerstagvormittag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Es gebe kein anderes, milderes Mittel...

Berlin | Die Linke kritisiert das Rettungspaket der Bundesregierung für die schwer angeschlagene Fluggesellschaft Lufthansa. "Wir sehen gerade an welchen Ecken und Enden wir Geld brauchen, gerade bei den klammen Kommunen", sagte Parteichefin Katja Kipping im "RTL/ntv-Frühstart". Und da wehre sich die Bundesregierung bislang. "Aber...

Berlin | Die Grünen bringen in der Klimadebatte die Einführung eines neuen "Bürgerenergiegelds" ins Spiel und wollen so einen sozialen Ausgleich, wenn die CO2-Steuer kommt.  "Wir wollen eine CO2-Bepreisung und dazu einen sozialen Ausgleich, also ein Bürgerenergiegeld", sagte Parteichefin Annalena Baerbock der "Welt am Sonntag"....