Grüne stellen sich hinter Parteiführung – Wahlprogramm beschlossen
Berlin | Die Grünen haben am Sonntag einen dreitägigen Parteitag beendet und ihr Wahlprogramm mit 98 Prozent Zustimmung beschlossen. Trotz ursprünglich über 3.000 Änderungsanträgen setzte sich schließlich die Linie der Parteiführung durch. Zuletzt wurde die Forderung zurückgezogen, das Wort "Deutschland" aus dem Titel zu...
Bundesregierung will Unterwasser-CO2-Deponien im Ausland nutzen
Berlin | Die Bundesregierung will den Export und die Speicherung des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) im Meeresboden außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets möglich machen.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür werden bereits angepasst, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium. "Mit Blick...
Bericht: Bei Bundeswehr vor allem Heer vernachlässigt
Berlin | Die größte Teilstreitkraft der Bundeswehr, das Heer, wird laut eines Medienberichtes von der Bundesregierung finanziell besonders schlecht bestückt. Demnach ging von 2018 bis 2020 nur 13 Prozent des vom Bundestag für Rüstungsvorlagen bewilligten Geldes an das Heer, obwohl in den Landstreitkräften gut...
Laschet erteilt zentralen Forderungen der Grünen eine Absage
Berlin | Die Union lehnt nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet zentrale Forderungen der Grünen im Wahlkampf strikt ab. "Die Energiewende muss sozialverträglich sein. Das fehlt mir bei den Grünen", sagte Laschet der "Bild am Sonntag".
"70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug können sich...
Bundestagswahl 2021: Union baut Umfrage-Vorsprung weiter aus
Berlin | Die Union kann ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 27 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen...
Bundestagswahl 2021: CSU warnt CDU vor "Genderdebatte"
Berlin | CSU-Generalsekretär Markus Blume warnt die Schwesterpartei CDU vor einer Genderdebatte. "Ein Wahlkampf kann und darf sich in einer Genderdebatte nicht erschöpfen. Klar ist, dass wir für Frauen in unserer Gesellschaft noch mehr tun müssen", sagte Blume der "Welt am Sonntag".
Zwar treffe der...
Grüne Jugend unterstellt Parteispitze Angst vor politischem Gegner
Berlin | Die Grüne Jugend kritisiert die Ablehnung ihrer Anträge durch die Delegierten beim Parteitag der Grünen in Berlin.
Dem Nachrichtenportal Watson sagte Georg Kurz, Sprecher der Jugendorganisation: "Wir können verstehen, dass die Angriffe der letzten Wochen dazu geführt haben, dass auch bei den...
Grüne bestätigen Baerbock als Kanzlerkandidatin
Berlin | aktualisiert | Die Grünen haben Annalena Baerbock als ihre Kanzlerkandidatin bestätigt. Die Parteivorsitzende erhielt am Samstagnachmittag 98,55 Prozent der Stimmen beim digitalen Parteitag in Berlin. Die FDP fordert von Baerbock ihr Verhältnis zur Linken zu klären und die CSU übt scharfe Kritik....
Unternehmensbasisregister kommt
Berlin | Der Bundestag hat das neue Unternehmensbasisregister auf den Weg gebracht. "Wir werden jetzt sofort mit der Umsetzung beginnen", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Freitag. Das Basisregister kommt mit einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen.
Die sollen künftig ihre Daten nur noch einmal nennen müssen...
CDU-Generalsekretär sieht bei Grünen keinen klaren Kurs
Berlin | CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstellt den Grünen, keinen klaren Kurs zu haben und sieht innerhalb der Grünen eine gewisse Unzufriedenheit mit dem eigenen Wahlprogramm. "Wir sehen gerade, dass die Grünen selbst nicht wissen, was sie wollen", sagte er im RTL/n-tv- "Frühstart". Das Programm...