Politik

Berlin | dts | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Reaktion auf die Kontroverse um den Tankrabatt offenbar das Kartellrecht verschärfen. Das berichtet der "Spiegel". Demnach soll der Staat auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen und notfalls die Konzerne zerschlagen können. In einem...

Brüssel | dts | Deutschland darf bei der ab Herbst geplanten Gasumlage nicht auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten. Das berichteten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf einen Sprecher der EU-Kommission. Für eine entsprechende Ausnahme gebe es demnach keine Möglichkeit. Bundesfinanzminister Christian Lindner...

Berlin | dts | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will neben den geplanten Eingriffen in den Strommarkt in Deutschland auch zur Senkung der Gaspreise beitragen. Bei den Strompreisen werde man die Verbraucher "entlasten", aber auch für den Wärme- und Gasmarkt wolle man das schaffen, sagte...

Brüssel | dts | Die EU-Kommission bereitet sich angesichts von Ukraine-Krieg und Energiekrise auf Stromausfälle und andere Notlagen auch innerhalb der Europäischen Union vor. "Es ist gut möglich, dass Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig wird", sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz,...

München | dts | Die Stadt München verbietet bis Anfang nächsten Jahres die sogenannten "Klimaproteste" in Form von Straßenblockaden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten wird. Die Allgemeinverfügung sei gültig ab 10. Dezember, 0 Uhr, und "vorerst" bis zum Ablauf des 8. Januar 2023,...

Berlin | dts | Die Bundespolizei hat im Jahr 2022 in Zügen und auf Bahnhöfen insgesamt 398.848 Straftaten registriert, das sind zwölf Prozent mehr als noch im Vorjahr. Das gehe aus einer Auswertung der Bundespolizei hervor, schreibt die "Bild am Sonntag". 14.155 dieser...

Berlin | dts | Angesichts drohender Ladenschließungen in deutschen Innenstädten spricht sich Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy für neue Konzepte aus und sieht mit Blick auf Ansiedlungen auch Bund und Länder in der Pflicht. "In vielen Innenstädten ist die Situation schwierig: Hohe Energiepreise, die Inflation und...

Berlin | dts | aktualisiert | Die SPD will den Kampf gegen steigende Mieten verschärfen und fordert einen bundesweiten Mietenstopp. "Wir brauchen eine Atempause für Mieter - wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz (SPD) zu...

Hannover | dts | Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag im Kanzleramt hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) abgelehnt, Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Europa für Asylverfahren in afrikanische Drittstaaten zu bringen. "Dass Asylverfahren in Transitländern begonnen...

Berlin | dts | Seit dem Ende ihrer Amtszeit kappt Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer mehr Verbindungen zur Politik. Nun hat sie einem Bericht des "Spiegel" zufolge auch die Mitgliedschaft in der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) aufgegeben. Zuvor soll der Stiftungsvorsitzende Norbert Lammert bei einem persönlichen...