Politik

Berlin | Die Aufwärtsbewegung von CDU/CSU und die Abwärtsbewegung der Grünen halten auch in dieser Woche an. Die Unionsparteien gewinnen in einer Forsa-Umfrage für RTL/ntv gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Grünen gehen um einen Prozentpunkt zurück. Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl liegt...

Potsdam/Magdeburg | Mit Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt öffnen die ersten Bundesländer nach über einem Jahr wieder regulär Clubs und Diskotheken. In Brandenburg gilt ab Mittwoch, dass Tanzveranstaltungen erlaubt sind, wenn Personendaten erfasst werden, in geschlossenen Räumen gilt zudem grundsätzlich eine Testpflicht, pro Gast müssen mindestens...

Berlin | Die Union schreibt sich wieder große Vorhaben in Sachen Digitalisierung der Verwaltung ins Wahlprogramm - wie schon vor der letzten Bundestagswahl 2017. "Analoge, papiergebundene Prozesse sind - soweit überhaupt noch erforderlich - als Ausnahmefälle zu gestalten", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms,...

Berlin | Die Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) hat nach dem Grünen-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende deutliche Kritik geäußert. "Nur sofortiges und konsequentes Handeln im Klimaschutz kann unsere Lebensgrundlagen und meine Zukunft sichern. Auf ihrem Bundesparteitag sind die Grünen jetzt allerdings vor Kräften eingeknickt, die...

Berlin | Rund vier Milliarden Euro pro Jahr würde die von den Grünen geforderte Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um 50 Euro pro Monat kosten. Das sagte Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstag). Die Grünen hatten...

Berlin | Die Beschränkungen für homo- und bisexuelle Männer bei der Blutspende könnten in Kürze fallen. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine Anfrage des Nachrichtenportals Watson hervor. Laut BMG empfiehlt eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern des "Arbeitskreises Blut" (AK Blut), des...

Berlin | Angesichts in Rekordtempo zurückgehender Corona-Neuinfektionszahlen nimmt die Debatte um eine Aufhebung der Maskenpflicht Fahrt auf. "In Außenbereichen kann eine Maskenpflicht eigentlich sofort wegfallen", sagte der Präsident der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Mal abgesehen davon, dass der Sinn...

Berlin | Die Union hat einen Entwurf für das Bundestagswahlprogramm. Demnach sollen Steuerzahler in der kommenden Legislaturperiode durch die Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs und die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.250 Euro pro Jahr entlastet werden. Die "Rheinische Post" berichtet in ihrer Dienstagausgabe darüber. Der Betrag, bei...