Politik

Berlin | In der Bundesregierung gibt es Streit über das geplante Lobbyregister. Das zeigt ein Schreiben des Justizministeriums an das Innenministerium, über welches die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Es ist deshalb unklar, wann das Register eingeführt werden kann. Der Konflikt in der Bundesregierung verläuft zwischen Justizministerin...

Berlin | In der Corona-Pandemie hat der Städte- und Gemeindebund vor einem "Lockerungswettbewerb" zwischen den Bundesländern gewarnt. "Wenn wir weiterhin gut durch die Krise kommen wollen, muss es wenige verbindliche Mindestvorschriften in ganz Deutschland geben", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)....

Berlin | Der Parteienforscher Oskar Niedermayer erwartet trotz des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Thüringen zunächst keinen weiteren Aufstieg des AfD-Spitzenpolitikers Björn Höcke. Er glaube nicht, dass Höcke auf dem Bundesparteitag im November für einen Vorstandsposten kandidieren werde, sagte Niedermayer der "Neuen Osnabrücker Zeitung"....

Berlin | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat dem in der eigenen Partei hoch umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer den Rücken gestärkt. "Jede Partei braucht Querköpfe, die gegen den Strich bürsten und den ganzen Laden mal aufmischen", sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Insofern...

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant laut eines Berichts den Verein "Rote Hilfe" zu verbieten. Entsprechende Vorbereitungen sollen laufen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Der 1975 gegründete Verein habe derzeit rund 9.000 Mitglieder und sei nach Erkenntnissen...

Berlin | Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen sollen von diesem Montag an in einem neuen Format fortgesetzt werden. Das berichtet die F.A.Z. (Montagsausgabe). Demnach wollen sich die sechs Verhandlungsführer Angela Merkel, Horst Seehofer, Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Kathrin Göring-Eckardt und Cem...

Berlin | Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent aller Bundesbürger bezweifelt laut einer Umfrage, dass es in Deutschland tatsächlich eine Herrschaft des Volkes gibt. In der Erhebung des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins "Stern" gaben 94 Prozent der befragten AfD-Anhänger an, dass auf die...