Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

FDP-Chef bekräftigt Nähe zur Union

Berlin | Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Nähe seiner Partei zur Union und deren Kanzlerkandidaten Armin Laschet bekräftigt und sich als möglicher Koalitionspartner auf Bundesebene angedient. "Armin Laschet ist ein Integrator", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Mit dieser Fähigkeit könne er auch...

Impfpass-Umschreibung: Apotheken drohen mit Einstellung

Berlin | Der Apothekerverband Nordrhein lehnt die Senkung der Vergütung für die Ausstellung der digitalen Impfpässe ab. "Uns erreichen zahlreiche Beschwerden unserer Mitglieder. Sie sind entsetzt, dass nach noch nicht einmal drei Tagen Honorarkürzungen angekündigt werden", sagte Verbandschef Thomas Preis der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Bundesgesundheitsminister...

Greenpeace-Aktion bei EM: Bayern lässt jetzt permanent Hubschrauber ums Stadion kreisen

München | Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilt den Zwischenfall durch den Gleitschirmflieger im Münchner Olympiastadion kurz vor Anpfiff des EM-Spiels zwischen Deutschland und Frankreich. Der "Bild" sagte Herrmann: "Es ist ausdrücklich für die Zeit der EM über der Allianz-Arena totales Flugverbot erlassen worden....

Verkehrsminister verhandelt mit Tesla über Schnellladesäulen

Berlin | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drängt Tesla, seine "Supercharger" genannten Schnellladesäulen für alle E-Autos freizugeben. "Ich bin mit Herstellern wie Tesla im direkten Gespräch, um zu erreichen, dass die Bestandsinfrastruktur, zum Beispiel Tesla Supercharger, auch für andere Hersteller geöffnet wird", sagte Scheuer der...

Impfstoff-Patente – Nobelpreisträger: Deutschland nimmt "ganze Welt als Geisel"

Berlin | Der frühere Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, fordert die Bundesregierung dazu auf, vorübergehend die Patente der in Deutschland entwickelten Corona-Impfstoffe auszusetzen. Es bedürfe "einer Aushebelung des ganz bewusst undurchdringlich gestalteten Netzes von Patenten, Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen", schreibt Stiglitz in einem Gastbeitrag für die...

Umweltministerin: Keine Einigung bei CO2-Preis-Verteilung mehr

Berlin | Die geplante Kostenverteilung des CO2-Preises zu gleichen Anteilen auf Mieter und Vermieter wird bis zur Bundestagswahl im September wohl nicht mehr beschlossen werden. Auch am Mittwoch wird sich das Bundeskabinett nicht mit der noch offenen Formulierungshilfe befassen - zum Ärger von Bundesumweltministerin...

Opposition kritisiert erste Details zum CDU-Wahlprogramm

Berlin | Die FDP hat die bisher bekannt gewordenen Details aus einem Entwurf für das CDU-Wahlprogramm scharf kritisiert. "Die Ideensammlung der Union ist ein eindrucksvoller Beleg ihrer politischen Tatenlosigkeit in den letzten Jahren", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Sie dokumentiere damit...

Mehrheit hält Kandidatenprofil bei Wahl für wichtiger als Inhalte

Berlin | Vor der Bundestagswahl hält eine Mehrheit der Deutschen das Profil von Kanzler- und Spitzenkandidaten der Parteien für wichtiger als die Inhalte ihrer Programme. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Opaschowski Instituts für Zukunftsforschung (OIZ), über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) berichtet....

Gysi: Auch Akten von BND und Verfassungsschutz freigeben

Berlin | Linken-Politiker Gregor Gysi hat vor der Schließung der Stasi-Unterlagenhörde die Öffnung der Akten beim BND und beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefordert und eine gemischte Bilanz gezogen. "Sie war zum Teil von Nutzen, weil die Leute ihre Verhältnisse nach 1989 viel besser klären...

Linnemann will Bremse für Sozialausgaben

Berlin | Der Wirtschaftsflügel der CDU will bei einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl eine Bremse für Sozialausgaben einführen. "Wir brauchen dringend eine Sozialstaatsbremse", sagte Unionsfraktionschef Carsten Linnemann der "Bild" (Mittwochausgabe). "Die Ausgaben des Staates für Soziales dürfen künftig 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht...